Кафич „Стара Чаршија“ (Kafič „Stara Čaršija“)

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2025-11-15T15:50:08Z

Elisaveta:

Кафич „Стара Чаршија“ (Kafič „Stara Čaršija“)

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2025-11-12T15:32:00Z

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Kaj Plamen

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''vom 19. Juli 2025''

I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Člen 1

Die Gemeinde ist die grundlegende Einheit der territorialen und politischen Selbstverwaltung.

Člen 2

Die Gemeinde umfasst das Gebiet mehrerer zusammenhängender Siedlungen oder Stadtteile,

deren wirtschaftliches, kulturelles und gesellschaftliches Leben in gemeinschaftlichem Zusammenhang steht.

Člen 3

Organe der Gemeinde sind:

1. die Gemeindeversammlung (Собрание на општина);

2. der Präsident der Gemeinde (Претседател на општина);

3. der Exekutivrat (Извршен совет);

4. die Räte der Ortsgemeinschaften (Совети на месните заедници).

II. AUFGABEN DER GEMEINDE

Člen 4

Die Gemeinde erfüllt in eigener Verantwortung die Angelegenheiten von örtlicher Bedeutung, insbesondere:

1. Sicherstellung der kommunalen Infrastruktur, einschließlich Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Müllentsorgung, Straßen- und Wegeunterhalt;

2. Pflege und Förderung von Bildung, Kultur und Sport im Gemeindegebiet;

3. Sicherstellung des örtlichen Brandschutzes, der Gefahrenabwehr sowie der notwendigen Maßnahmen zur öffentlichen Sicherheit;

4. Unterstützung der Gesundheitsversorgung durch gemeindenahe Einrichtungen;

5. Regelung und Kontrolle des gemeindlichen Bauwesens;

6. Wahrnehmung von Aufgaben des sozialen Beistands und der Sorge für Bedürftige;

7. Förderung des gesellschaftlichen Zusammenlebens und der Mitbestimmung auf örtlicher Ebene.

Člen 5

Die Gemeinde erfüllt auch Aufgaben, die ihr durch Gesetz übertragen werden.

III. DIE GEMEINDEVERSAMMLUNG

Člen 6

(1) Die Gemeindeversammlung ist das höchste Organ der Gemeinde. Sie besteht aus gewählten Vertretern der Bürger und tagt öffentlich.

(2) Die Mitglieder der Gemeindeversammlung werden von den Bürgern der Gemeinde in freier, gleicher und geheimer Wahl auf die Dauer von sechs Monaten gewählt.

Člen 7

Die Gemeindeversammlung entscheidet über alle grundlegenden Angelegenheiten der Gemeinde, insbesondere:

1. Satzung der Gemeinde;

2. Haushaltsplan und Rechnungslegung;

3. Wahl und Abberufung des Präsidenten der Gemeinde und der Mitglieder des Exekutivrates;

4. Einrichtung, Aufhebung und Abgrenzung der Ortsgemeinschaften;

5. Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden und gesellschaftlichen Organisationen.

Člen 8

Die Gemeindeversammlung kann Ausschüsse zur Bearbeitung bestimmter Angelegenheiten einsetzen.

IV. DER PRÄSIDENT DER GEMEINDE

Člen 9

Der Präsident der Gemeinde ist das leitende Einzelorgan der Gemeinde. Er wird von der Gemeindeversammlung gewählt und ist ihr rechenschaftspflichtig.

Člen 10

Der Präsident der Gemeinde:

1. vertritt die Gemeinde nach außen;

2. leitet die Arbeit des Exekutivrates;

3. führt die Beschlüsse der Gemeindeversammlung aus;

4. achtet auf die Einhaltung von Gesetz und Ordnung im Gemeindegebiet.

V. DER EXEKUTIVRAT

Člen 11

Der Exekutivrat ist das ausführende Kollegialorgan der Gemeinde. Er besteht aus dem Präsidenten der Gemeinde als Vorsitzendem sowie einer von der Gemeindeversammlung bestimmten Zahl von Mitgliedern.

Člen 12

Der Exekutivrat:

1. führt die laufenden Geschäfte der Gemeinde;

2. bereitet die Sitzungen der Gemeindeversammlung vor und vollzieht deren Beschlüsse;

3. koordiniert die Arbeit der Verwaltungsstellen;

4. wacht über die wirtschaftliche Verwendung der Gemeindemittel;

5. berichtet regelmäßig der Gemeindeversammlung über seine Tätigkeit.

VI. DIE RÄTE DER ORTSGEMEINSCHAFTEN

Člen 13

Die Gemeinde ist in Ortsgemeinschaften (Месни заедници) gegliedert. Diese dienen der unmittelbaren Mitwirkung der Bürger bei der Lösung örtlicher Angelegenheiten.

Člen 14

Der Rat der Ortsgemeinschaft wird in geheimer Wahl durch die Bürger der jeweiligen Ortsgemeinschaft bestimmt. Er besteht aus ehrenamtlich tätigen Bürgern.

Člen 15

Die Räte der Ortsgemeinschaften:

1. vertreten die Interessen ihrer Bewohner gegenüber der Gemeinde;

2. wirken bei der Planung und Durchführung örtlicher Vorhaben mit;

3. vermitteln bei Fragen des nachbarschaftlichen Zusammenlebens;

4. können eigene Mittel zur Erfüllung örtlicher Aufgaben verwalten.

Člen 16

Die Zusammenarbeit zwischen Gemeindeorganen und den Räten der Ortsgemeinschaften erfolgt in gegenseitiger Achtung und im Geiste der brüderlichen Zusammenarbeit.

VII. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Člen 17

(1) Das Gesetz tritt mit dem auf die Verkündung folgenden Tage in Kraft.

(2) Das Gesetz über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Bezirke vom 5. Mai 2017 ist aufgehoben.
[[Kategorie:Gesetz (Pelagonien)]]

Gesetz über die lokale Selbstverwaltung

2025-11-07T19:26:08Z

Elisaveta:

''vom 19. Juli 2025''

I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Člen 1

Člen 1

Die Gemeinde ist die grundlegende Einheit der territorialen und politischen Selbstverwaltung.
Člen 2

Člen 2

Die Gemeinde umfasst das Gebiet mehrerer zusammenhängender Siedlungen oder Stadtteile,

deren wirtschaftliches, kulturelles und gesellschaftliches Leben in gemeinschaftlichem Zusammenhang steht.
Člen 3

Člen 3

Organe der Gemeinde sind:

1. die Gemeindeversammlung (Собрание на општина);

2. der Präsident der Gemeinde (Претседател на општина);

3. der Exekutivrat (Извршен совет);

4. die Räte der Ortsgemeinschaften (Совети на месните заедници).

II. AUFGABEN DER GEMEINDE

Člen 4

Die Gemeinde erfüllt in eigener Verantwortung die Angelegenheiten von örtlicher Bedeutung, insbesondere:

1. Sicherstellung der kommunalen Infrastruktur, einschließlich Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Müllentsorgung, Straßen- und Wegeunterhalt;

2. Pflege und Förderung von Bildung, Kultur und Sport im Gemeindegebiet;

3. Sicherstellung des örtlichen Brandschutzes, der Gefahrenabwehr sowie der notwendigen Maßnahmen zur öffentlichen Sicherheit;

4. Unterstützung der Gesundheitsversorgung durch gemeindenahe Einrichtungen;

5. Regelung und Kontrolle des gemeindlichen Bauwesens;

6. Wahrnehmung von Aufgaben des sozialen Beistands und der Sorge für Bedürftige;

7. Förderung des gesellschaftlichen Zusammenlebens und der Mitbestimmung auf örtlicher Ebene.
Člen 5

Člen 5

Die Gemeinde erfüllt auch Aufgaben, die ihr durch Gesetz übertragen werden.

III. DIE GEMEINDEVERSAMMLUNG

Člen 6

(1) Die Gemeindeversammlung ist das höchste Organ der Gemeinde. Sie besteht aus gewählten Vertretern der Bürger und tagt öffentlich.

(2) Die Mitglieder der Gemeindeversammlung werden von den Bürgern der Gemeinde in freier, gleicher und geheimer Wahl auf die Dauer von sechs Monaten gewählt.
Člen 7

Člen 7

Die Gemeindeversammlung entscheidet über alle grundlegenden Angelegenheiten der Gemeinde, insbesondere:

1. Satzung der Gemeinde;

2. Haushaltsplan und Rechnungslegung;

3. Wahl und Abberufung des Präsidenten der Gemeinde und der Mitglieder des Exekutivrates;

4. Einrichtung, Aufhebung und Abgrenzung der Ortsgemeinschaften;

5. Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden und gesellschaftlichen Organisationen.
Člen 8

Člen 8

Die Gemeindeversammlung kann Ausschüsse zur Bearbeitung bestimmter Angelegenheiten einsetzen.

IV. DER PRÄSIDENT DER GEMEINDE

Člen 9

Der Präsident der Gemeinde ist das leitende Einzelorgan der Gemeinde. Er wird von der Gemeindeversammlung gewählt und ist ihr rechenschaftspflichtig.
Člen 10

Člen 10

Der Präsident der Gemeinde:

1. vertritt die Gemeinde nach außen;

2. leitet die Arbeit des Exekutivrates;

3. führt die Beschlüsse der Gemeindeversammlung aus;

4. achtet auf die Einhaltung von Gesetz und Ordnung im Gemeindegebiet.

V. DER EXEKUTIVRAT

Člen 11

Der Exekutivrat ist das ausführende Kollegialorgan der Gemeinde. Er besteht aus dem Präsidenten der Gemeinde als Vorsitzendem sowie einer von der Gemeindeversammlung bestimmten Zahl von Mitgliedern.
Člen 12

Člen 12

Der Exekutivrat:

1. führt die laufenden Geschäfte der Gemeinde;

2. bereitet die Sitzungen der Gemeindeversammlung vor und vollzieht deren Beschlüsse;

3. koordiniert die Arbeit der Verwaltungsstellen;

4. wacht über die wirtschaftliche Verwendung der Gemeindemittel;

5. berichtet regelmäßig der Gemeindeversammlung über seine Tätigkeit.

VI. DIE RÄTE DER ORTSGEMEINSCHAFTEN

Člen 13

Die Gemeinde ist in Ortsgemeinschaften (Месни заедници) gegliedert. Diese dienen der unmittelbaren Mitwirkung der Bürger bei der Lösung örtlicher Angelegenheiten.
Člen 14

Člen 14

Der Rat der Ortsgemeinschaft wird in geheimer Wahl durch die Bürger der jeweiligen Ortsgemeinschaft bestimmt. Er besteht aus ehrenamtlich tätigen Bürgern.
Člen 15

Člen 15

Die Räte der Ortsgemeinschaften:

1. vertreten die Interessen ihrer Bewohner gegenüber der Gemeinde;

2. wirken bei der Planung und Durchführung örtlicher Vorhaben mit;

3. vermitteln bei Fragen des nachbarschaftlichen Zusammenlebens;

4. können eigene Mittel zur Erfüllung örtlicher Aufgaben verwalten.
Člen 16

Člen 16

Die Zusammenarbeit zwischen Gemeindeorganen und den Räten der Ortsgemeinschaften erfolgt in gegenseitiger Achtung und im Geiste der brüderlichen Zusammenarbeit.

VII. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Člen 17

Člen 17

(1) Das Gesetz tritt mit dem auf die Verkündung folgenden Tage in Kraft.

(2) Das Gesetz über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Bezirke vom 5. Mai 2017 ist aufgehoben.
[[Kategorie:Gesetz (Pelagonien)]]

Gesetz über die lokale Selbstverwaltung

2025-11-05T21:17:16Z

Elisaveta:

Gesetz über die lokale Selbstverwaltung

2025-11-05T21:09:03Z

Elisaveta:

Gesetz über die lokale Selbstverwaltung

2025-11-05T21:06:59Z

Elisaveta:

''vom 19. Juli 2025''

I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Člen 1

Die Gemeinde ist die grundlegende Einheit der territorialen und politischen Selbstverwaltung.
Člen 2

Člen 2

Die Gemeinde umfasst das Gebiet mehrerer zusammenhängender Siedlungen oder Stadtteile,

deren wirtschaftliches, kulturelles und gesellschaftliches Leben in gemeinschaftlichem Zusammenhang steht.
Člen 3

Člen 3

Organe der Gemeinde sind:

1. die Gemeindeversammlung (Собрание на општина);

2. der Präsident der Gemeinde (Претседател на општина);

3. der Exekutivrat (Извршен совет);

4. die Räte der Ortsgemeinschaften (Совети на месните заедници).

II. AUFGABEN DER GEMEINDE

Člen 4

Die Gemeinde erfüllt in eigener Verantwortung die Angelegenheiten von örtlicher Bedeutung, insbesondere:

1. Sicherstellung der kommunalen Infrastruktur, einschließlich Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Müllentsorgung, Straßen- und Wegeunterhalt;

2. Pflege und Förderung von Bildung, Kultur und Sport im Gemeindegebiet;

3. Sicherstellung des örtlichen Brandschutzes, der Gefahrenabwehr sowie der notwendigen Maßnahmen zur öffentlichen Sicherheit;

4. Unterstützung der Gesundheitsversorgung durch gemeindenahe Einrichtungen;

5. Regelung und Kontrolle des gemeindlichen Bauwesens;

6. Wahrnehmung von Aufgaben des sozialen Beistands und der Sorge für Bedürftige;

7. Förderung des gesellschaftlichen Zusammenlebens und der Mitbestimmung auf örtlicher Ebene.
Člen 5

Člen 5

Die Gemeinde erfüllt auch Aufgaben, die ihr durch Gesetz übertragen werden.

III. DIE GEMEINDEVERSAMMLUNG

Člen 6

(1) Die Gemeindeversammlung ist das höchste Organ der Gemeinde. Sie besteht aus gewählten Vertretern der Bürger und tagt öffentlich.

(2) Die Mitglieder der Gemeindeversammlung werden von den Bürgern der Gemeinde in freier, gleicher und geheimer Wahl auf die Dauer von sechs Monaten gewählt.
Člen 7

Člen 7

Die Gemeindeversammlung entscheidet über alle grundlegenden Angelegenheiten der Gemeinde, insbesondere:

1. Satzung der Gemeinde;

2. Haushaltsplan und Rechnungslegung;

3. Wahl und Abberufung des Präsidenten der Gemeinde und der Mitglieder des Exekutivrates;

4. Einrichtung, Aufhebung und Abgrenzung der Ortsgemeinschaften;

5. Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden und gesellschaftlichen Organisationen.
Člen 8

Člen 8

Die Gemeindeversammlung kann Ausschüsse zur Bearbeitung bestimmter Angelegenheiten einsetzen.

IV. DER PRÄSIDENT DER GEMEINDE

Člen 9

Der Präsident der Gemeinde ist das leitende Einzelorgan der Gemeinde. Er wird von der Gemeindeversammlung gewählt und ist ihr rechenschaftspflichtig.
Člen 10

Člen 10

Der Präsident der Gemeinde:

1. vertritt die Gemeinde nach außen;

2. leitet die Arbeit des Exekutivrates;

3. führt die Beschlüsse der Gemeindeversammlung aus;

4. achtet auf die Einhaltung von Gesetz und Ordnung im Gemeindegebiet.

V. DER EXEKUTIVRAT

Člen 11

Der Exekutivrat ist das ausführende Kollegialorgan der Gemeinde. Er besteht aus dem Präsidenten der Gemeinde als Vorsitzendem sowie einer von der Gemeindeversammlung bestimmten Zahl von Mitgliedern.
Člen 12

Člen 12

Der Exekutivrat:

1. führt die laufenden Geschäfte der Gemeinde;

2. bereitet die Sitzungen der Gemeindeversammlung vor und vollzieht deren Beschlüsse;

3. koordiniert die Arbeit der Verwaltungsstellen;

4. wacht über die wirtschaftliche Verwendung der Gemeindemittel;

5. berichtet regelmäßig der Gemeindeversammlung über seine Tätigkeit.

VI. DIE RÄTE DER ORTSGEMEINSCHAFTEN

Člen 13

Die Gemeinde ist in Ortsgemeinschaften (Месни заедници) gegliedert. Diese dienen der unmittelbaren Mitwirkung der Bürger bei der Lösung örtlicher Angelegenheiten.
Člen 14

Člen 14

Der Rat der Ortsgemeinschaft wird in geheimer Wahl durch die Bürger der jeweiligen Ortsgemeinschaft bestimmt. Er besteht aus ehrenamtlich tätigen Bürgern.
Člen 15

Člen 15

Die Räte der Ortsgemeinschaften:

1. vertreten die Interessen ihrer Bewohner gegenüber der Gemeinde;

2. wirken bei der Planung und Durchführung örtlicher Vorhaben mit;

3. vermitteln bei Fragen des nachbarschaftlichen Zusammenlebens;

4. können eigene Mittel zur Erfüllung örtlicher Aufgaben verwalten.
Člen 16

Člen 16

Die Zusammenarbeit zwischen Gemeindeorganen und den Räten der Ortsgemeinschaften erfolgt in gegenseitiger Achtung und im Geiste der brüderlichen Zusammenarbeit.

VII. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Člen 17

(1) Das Gesetz tritt mit dem auf die Verkündung folgenden Tage in Kraft.

(2) Das Gesetz über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Bezirke vom 5. Mai 2017 ist aufgehoben.
[[Kategorie:Gesetz (Pelagonien)]]

Gesetz über die Oblaste der Volksrepublik Pelagonien

2025-11-05T21:04:56Z

Elisaveta: Die Seite wurde neu angelegt: „''Закон за областите на Народната Република Пелагонија'' Artikel 1 – Begriffsbestimmung Die Oblast ist eine territoriale Verwaltungseinheit für die Durchführung der Regionalpolitik, die Umsetzung staatlicher Aufgaben auf lokaler Ebene sowie die Gewährleistung der Übereinstimmung zwischen nationalen und lokalen Interessen. Artikel 2 – Benennung der Oblaste Die Oblaste der Volksrepublik Pelagonien…“

''Закон за областите на Народната Република Пелагонија''

Artikel 1 – Begriffsbestimmung

Die Oblast ist eine territoriale Verwaltungseinheit für die Durchführung der Regionalpolitik, die Umsetzung staatlicher Aufgaben auf lokaler Ebene sowie die Gewährleistung der Übereinstimmung zwischen nationalen und lokalen Interessen.

Artikel 2 – Benennung der Oblaste

Die Oblaste der Volksrepublik Pelagonien tragen die Namen ihrer Verwaltungssitze. Es bestehen die folgenden Oblaste:

1. Belovo

2. Karašova

3. Portograd

4. Tripolja

5. Veligrad

6. Višegrad

Artikel 3 – Oblastverwalter

(1) Jede Oblast wird von einem Oblastverwalter geleitet, der durch die Oblastverwaltung unterstützt wird.

(2) Der Oblastverwalter übt die Aufsicht über die Gemeinden der Oblast aus und stellt die Umsetzung der staatlichen Politik, die Wahrung der nationalen Interessen sowie von Recht und öffentlicher Ordnung sicher. Er ist befugt, Beschlüsse der Gemeinden aufzuheben, wenn diese im Widerspruch zu bestehenden Rechtsvorschriften stehen.

(3) Der Oblastverwalter handelt im Rahmen der vom Präsidenten und der Regierung der Volksrepublik Pelagonien festgelegten Weisungen.

(4) Der Oblastverwalter wird vom Präsidenten der Volksrepublik Pelagonien ernannt.

Artikel 4 – Oblastverwaltung

(1) Die Oblastverwaltung ist das ausführende Organ der Oblast und unterstützt den Oblastverwalter bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben.

(2) Die Oblastverwaltung setzt die vom Präsidenten und der Regierung der Volksrepublik Pelagonien erlassenen Weisungen um, bereitet Entscheidungen des Oblastverwalters vor und führt diese aus.

(3) Die Oblastverwaltung gliedert sich in Abteilungen für öffentliche Ordnung, Wirtschaft, Infrastruktur, Umwelt, Bildung und soziale Angelegenheiten. Die Gliederung kann vom Oblastverwalter mit Zustimmung der Regierung der Volksrepublik Pelagonien angepasst werden.

(4) Die Oblastverwaltung ist gegenüber dem Oblastverwalter rechenschaftspflichtig. Der Oblastverwalter bestellt die leitenden Mitarbeiter der Oblastverwaltung und ist für die Organisation und Funktionsfähigkeit der Verwaltung verantwortlich.

Artikel 5 – Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Verkündung in Kraft.

''In Kraft getreten am 24. Oktober 2025.''
[[Kategorie:Gesetz (Pelagonien)]]

Gesetz über die lokale Selbstverwaltung

2025-11-05T20:56:56Z

Elisaveta: Editor fehlerhaft