Quelltext der Seite Republiksvertretungsgesetz (RepVertG)

{{DISPLAYTITLE:Republiksvertretungsgesetz (RepVertG)}}

§1 - Geltungsbereich

Dieses Gesetz regelt die kollektive Übernahme der Aufgaben der Verfassungsorgane durch den Bundesrat Severaniens gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verfassung der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien.


§2 - Einleitung des Verfahren zur Wiederherstellung der staatlichen Gewalt

(1) Eine Teilrepublik ist nicht in der Lage, die ihr zustehende staatliche Gewalt auszuüben, wenn ihr kein Staatsoberhaupt vorsteht.

(2) Der Präsident Severaniens stellt diesen Zustand fest und beruft einen Gouverneur (guverner) zur Ausübung der Pflichten der ausführenden Gewalt in der Teilrepublik.

(2b) Die Bundesversammlung hat das Recht, der Berufung des Gouverneurs mit qualifizierter Mehrheit zu widersprechen. In diesem Fall wählt der Bundesrat mit einfacher Mehrheit den Gouverneur.

(3) Der Präsident Severaniens hat  Dienstaufsicht über Gouverneur.


§3 - Verfahren zur Wiederherstellung der staatlichen Gewalt

(1) Der Gouverneur schreibt in der Teilrepublik Wahlen zum Staatsoberhaupt der Teilrepublik aus.

(2) Solange kein passiv Wahlberechtigter seine Kandidatur erklärt, verlängert sich die Frist der Ausschreibung solange, bis ein solcher Kandidat gefunden ist.

(3) Hat ein Einzelkandidat die erforderliche Mehrheit der Stimmen verfehlt, schreibt der Gouverneur die Wahlen erneut aus.


§4 - Ende des Verfahrens zur Wiederherstellung der staatlichen Gewalt

(1) Das Verfahren und das Amt des Gouverneurs endet ordentlich bei erfolgreicher Wahl eines neuen Staatsoberhauptes der Teilrepublik.

(2) Die Bundesversammlung kann das Verfahren jederzeit mit qualifizierter Mehrheit außerordentlich beenden und den Gouverneur abberufen.


'''§5 - Inkrafttreten'''

Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.


''Zuletzt geändert 17. April 2017 - Das Gesetz tritt rückwirkend zum 14.02.2017. g. in Kraft.''
[[Kategorie:Gesetz (Bund)]]
{{DEFAULTSORT:Republiksvertretungsgesetz (RepVertG)}}