Gesetz über die lokale Selbstverwaltung - Versionsgeschichte

Elisaveta am 7. November 2025 um 19:39 Uhr

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	= I. Allgemeine Bestimmungen =		== I. Allgemeine Bestimmungen ==

	'''Člen 1'''		'''Člen 1'''

Elisaveta am 7. November 2025 um 19:38 Uhr

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	'''Člen 6'''		'''Člen 6'''

	(1) Die Gemeindeversammlung ist das höchste Organ der Gemeinde. Sie besteht aus gewählten Vertretern der Bürger und tagt öffentlich.		(1) Die Gemeindeversammlung ist das höchste Organ der Gemeinde. Sie besteht aus gewählten Vertretern der Bürger und tagt öffentlich.

	(2) Die Mitglieder der Gemeindeversammlung werden von den Bürgern der Gemeinde in freier, gleicher und geheimer Wahl auf die Dauer von sechs Monaten gewählt.		(2) Die Mitglieder der Gemeindeversammlung werden von den Bürgern der Gemeinde in freier, gleicher und geheimer Wahl auf die Dauer von sechs Monaten gewählt.

Zeile 109:		Zeile 110:
	'''Člen 17'''		'''Člen 17'''

	(1) Das Gesetz tritt mit dem auf die Verkündung folgenden Tage in Kraft.		(1) Das Gesetz tritt mit dem auf die Verkündung folgenden Tage in Kraft.

	(2) Das Gesetz über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Bezirke vom 5. Mai 2017 ist aufgehoben.		(2) Das Gesetz über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Bezirke vom 5. Mai 2017 ist aufgehoben.
	[[Kategorie:Gesetz (Pelagonien)]]		[[Kategorie:Gesetz (Pelagonien)]]

Elisaveta am 7. November 2025 um 19:36 Uhr

2025-11-07T19:36:15Z

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	~~= Gesetz über die Selbstverwaltung der Gemeinde =~~		= I. Allgemeine Bestimmungen =

	== I. Allgemeine Bestimmungen ==

	'''Člen 1'''		'''Člen 1'''
Zeile 113:		Zeile 111:
	(1) Das Gesetz tritt mit dem auf die Verkündung folgenden Tage in Kraft.		(1) Das Gesetz tritt mit dem auf die Verkündung folgenden Tage in Kraft.
	(2) Das Gesetz über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Bezirke vom 5. Mai 2017 ist aufgehoben.		(2) Das Gesetz über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Bezirke vom 5. Mai 2017 ist aufgehoben.
			[[Kategorie:Gesetz (Pelagonien)]]

Elisaveta am 7. November 2025 um 19:32 Uhr

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2025-11-07T19:30:45Z

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Zeile 4:		Zeile 4:

	I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN		I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
	~~Člen 1~~

	Člen 1		Člen 1

	Die Gemeinde ist die grundlegende Einheit der territorialen und politischen Selbstverwaltung.		Die Gemeinde ist die grundlegende Einheit der territorialen und politischen Selbstverwaltung.
	~~Člen 2~~

	Člen 2		Člen 2
Zeile 16:		Zeile 14:

	deren wirtschaftliches, kulturelles und gesellschaftliches Leben in gemeinschaftlichem Zusammenhang steht.		deren wirtschaftliches, kulturelles und gesellschaftliches Leben in gemeinschaftlichem Zusammenhang steht.
	~~Člen 3~~

	Člen 3		Člen 3
Zeile 28:		Zeile 25:
	3. der Exekutivrat (Извршен совет);		3. der Exekutivrat (Извршен совет);

	4. die Räte der Ortsgemeinschaften (Совети на месните заедници).		4. die Räte der Ortsgemeinschaften (Совети на месните заедници).

	II. AUFGABEN DER GEMEINDE		II. AUFGABEN DER GEMEINDE
Zeile 49:		Zeile 46:

	7. Förderung des gesellschaftlichen Zusammenlebens und der Mitbestimmung auf örtlicher Ebene.		7. Förderung des gesellschaftlichen Zusammenlebens und der Mitbestimmung auf örtlicher Ebene.
	~~Člen 5~~

	Člen 5		Člen 5

	Die Gemeinde erfüllt auch Aufgaben, die ihr durch Gesetz übertragen werden.		Die Gemeinde erfüllt auch Aufgaben, die ihr durch Gesetz übertragen werden.

	III. DIE GEMEINDEVERSAMMLUNG		III. DIE GEMEINDEVERSAMMLUNG
Zeile 62:		Zeile 58:

	(2) Die Mitglieder der Gemeindeversammlung werden von den Bürgern der Gemeinde in freier, gleicher und geheimer Wahl auf die Dauer von sechs Monaten gewählt.		(2) Die Mitglieder der Gemeindeversammlung werden von den Bürgern der Gemeinde in freier, gleicher und geheimer Wahl auf die Dauer von sechs Monaten gewählt.
	~~Člen 7~~

	Člen 7		Člen 7
Zeile 77:		Zeile 72:

	5. Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden und gesellschaftlichen Organisationen.		5. Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden und gesellschaftlichen Organisationen.
	~~Člen 8~~

	Člen 8		Člen 8

	Die Gemeindeversammlung kann Ausschüsse zur Bearbeitung bestimmter Angelegenheiten einsetzen.		Die Gemeindeversammlung kann Ausschüsse zur Bearbeitung bestimmter Angelegenheiten einsetzen.

	IV. DER PRÄSIDENT DER GEMEINDE		IV. DER PRÄSIDENT DER GEMEINDE
Zeile 88:		Zeile 82:

	Der Präsident der Gemeinde ist das leitende Einzelorgan der Gemeinde. Er wird von der Gemeindeversammlung gewählt und ist ihr rechenschaftspflichtig.		Der Präsident der Gemeinde ist das leitende Einzelorgan der Gemeinde. Er wird von der Gemeindeversammlung gewählt und ist ihr rechenschaftspflichtig.
	~~Člen 10~~

	Člen 10		Člen 10
Zeile 100:		Zeile 93:
	3. führt die Beschlüsse der Gemeindeversammlung aus;		3. führt die Beschlüsse der Gemeindeversammlung aus;

	4. achtet auf die Einhaltung von Gesetz und Ordnung im Gemeindegebiet.		4. achtet auf die Einhaltung von Gesetz und Ordnung im Gemeindegebiet.

	V. DER EXEKUTIVRAT		V. DER EXEKUTIVRAT
Zeile 107:		Zeile 100:

	Der Exekutivrat ist das ausführende Kollegialorgan der Gemeinde. Er besteht aus dem Präsidenten der Gemeinde als Vorsitzendem sowie einer von der Gemeindeversammlung bestimmten Zahl von Mitgliedern.		Der Exekutivrat ist das ausführende Kollegialorgan der Gemeinde. Er besteht aus dem Präsidenten der Gemeinde als Vorsitzendem sowie einer von der Gemeindeversammlung bestimmten Zahl von Mitgliedern.
	~~Člen 12~~

	Člen 12		Člen 12
Zeile 121:		Zeile 113:
	4. wacht über die wirtschaftliche Verwendung der Gemeindemittel;		4. wacht über die wirtschaftliche Verwendung der Gemeindemittel;

	5. berichtet regelmäßig der Gemeindeversammlung über seine Tätigkeit.		5. berichtet regelmäßig der Gemeindeversammlung über seine Tätigkeit.

	VI. DIE RÄTE DER ORTSGEMEINSCHAFTEN		VI. DIE RÄTE DER ORTSGEMEINSCHAFTEN
Zeile 128:		Zeile 120:

	Die Gemeinde ist in Ortsgemeinschaften (Месни заедници) gegliedert. Diese dienen der unmittelbaren Mitwirkung der Bürger bei der Lösung örtlicher Angelegenheiten.		Die Gemeinde ist in Ortsgemeinschaften (Месни заедници) gegliedert. Diese dienen der unmittelbaren Mitwirkung der Bürger bei der Lösung örtlicher Angelegenheiten.
	~~Člen 14~~

	Člen 14		Člen 14

	Der Rat der Ortsgemeinschaft wird in geheimer Wahl durch die Bürger der jeweiligen Ortsgemeinschaft bestimmt. Er besteht aus ehrenamtlich tätigen Bürgern.		Der Rat der Ortsgemeinschaft wird in geheimer Wahl durch die Bürger der jeweiligen Ortsgemeinschaft bestimmt. Er besteht aus ehrenamtlich tätigen Bürgern.
	~~Člen 15~~

	Člen 15		Člen 15
Zeile 146:		Zeile 136:

	4. können eigene Mittel zur Erfüllung örtlicher Aufgaben verwalten.		4. können eigene Mittel zur Erfüllung örtlicher Aufgaben verwalten.
	~~Člen 16~~

	Člen 16		Člen 16
Zeile 153:		Zeile 142:

	VII. SCHLUSSBESTIMMUNGEN		VII. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
	~~Člen 17~~

	Člen 17		Člen 17

Elisaveta am 7. November 2025 um 19:26 Uhr

2025-11-07T19:26:08Z

← Nächstältere Version		Version vom 7. November 2025, 21:26 Uhr
Zeile 4:		Zeile 4:

	I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN		I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
			Člen 1

	Člen 1		Člen 1

	Die Gemeinde ist die grundlegende Einheit der territorialen und politischen Selbstverwaltung.		Die Gemeinde ist die grundlegende Einheit der territorialen und politischen Selbstverwaltung.
			Člen 2

	Člen 2		Člen 2
Zeile 14:		Zeile 16:

	deren wirtschaftliches, kulturelles und gesellschaftliches Leben in gemeinschaftlichem Zusammenhang steht.		deren wirtschaftliches, kulturelles und gesellschaftliches Leben in gemeinschaftlichem Zusammenhang steht.
			Člen 3

	Člen 3		Člen 3
Zeile 25:		Zeile 28:
	3. der Exekutivrat (Извршен совет);		3. der Exekutivrat (Извршен совет);

	4. die Räte der Ortsgemeinschaften (Совети на месните заедници).		4. die Räte der Ortsgemeinschaften (Совети на месните заедници).

	II. AUFGABEN DER GEMEINDE		II. AUFGABEN DER GEMEINDE
Zeile 46:		Zeile 49:

	7. Förderung des gesellschaftlichen Zusammenlebens und der Mitbestimmung auf örtlicher Ebene.		7. Förderung des gesellschaftlichen Zusammenlebens und der Mitbestimmung auf örtlicher Ebene.
			Člen 5

	Člen 5		Člen 5

	Die Gemeinde erfüllt auch Aufgaben, die ihr durch Gesetz übertragen werden.		Die Gemeinde erfüllt auch Aufgaben, die ihr durch Gesetz übertragen werden.

	III. DIE GEMEINDEVERSAMMLUNG		III. DIE GEMEINDEVERSAMMLUNG
Zeile 58:		Zeile 62:

	(2) Die Mitglieder der Gemeindeversammlung werden von den Bürgern der Gemeinde in freier, gleicher und geheimer Wahl auf die Dauer von sechs Monaten gewählt.		(2) Die Mitglieder der Gemeindeversammlung werden von den Bürgern der Gemeinde in freier, gleicher und geheimer Wahl auf die Dauer von sechs Monaten gewählt.
			Člen 7

	Člen 7		Člen 7
Zeile 72:		Zeile 77:

	5. Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden und gesellschaftlichen Organisationen.		5. Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden und gesellschaftlichen Organisationen.
			Člen 8

	Člen 8		Člen 8

	Die Gemeindeversammlung kann Ausschüsse zur Bearbeitung bestimmter Angelegenheiten einsetzen.		Die Gemeindeversammlung kann Ausschüsse zur Bearbeitung bestimmter Angelegenheiten einsetzen.

	IV. DER PRÄSIDENT DER GEMEINDE		IV. DER PRÄSIDENT DER GEMEINDE
Zeile 82:		Zeile 88:

	Der Präsident der Gemeinde ist das leitende Einzelorgan der Gemeinde. Er wird von der Gemeindeversammlung gewählt und ist ihr rechenschaftspflichtig.		Der Präsident der Gemeinde ist das leitende Einzelorgan der Gemeinde. Er wird von der Gemeindeversammlung gewählt und ist ihr rechenschaftspflichtig.
			Člen 10

	Člen 10		Člen 10
Zeile 93:		Zeile 100:
	3. führt die Beschlüsse der Gemeindeversammlung aus;		3. führt die Beschlüsse der Gemeindeversammlung aus;

	4. achtet auf die Einhaltung von Gesetz und Ordnung im Gemeindegebiet.		4. achtet auf die Einhaltung von Gesetz und Ordnung im Gemeindegebiet.

	V. DER EXEKUTIVRAT		V. DER EXEKUTIVRAT
Zeile 100:		Zeile 107:

	Der Exekutivrat ist das ausführende Kollegialorgan der Gemeinde. Er besteht aus dem Präsidenten der Gemeinde als Vorsitzendem sowie einer von der Gemeindeversammlung bestimmten Zahl von Mitgliedern.		Der Exekutivrat ist das ausführende Kollegialorgan der Gemeinde. Er besteht aus dem Präsidenten der Gemeinde als Vorsitzendem sowie einer von der Gemeindeversammlung bestimmten Zahl von Mitgliedern.
			Člen 12

	Člen 12		Člen 12
Zeile 113:		Zeile 121:
	4. wacht über die wirtschaftliche Verwendung der Gemeindemittel;		4. wacht über die wirtschaftliche Verwendung der Gemeindemittel;

	5. berichtet regelmäßig der Gemeindeversammlung über seine Tätigkeit.		5. berichtet regelmäßig der Gemeindeversammlung über seine Tätigkeit.

	VI. DIE RÄTE DER ORTSGEMEINSCHAFTEN		VI. DIE RÄTE DER ORTSGEMEINSCHAFTEN
Zeile 120:		Zeile 128:

	Die Gemeinde ist in Ortsgemeinschaften (Месни заедници) gegliedert. Diese dienen der unmittelbaren Mitwirkung der Bürger bei der Lösung örtlicher Angelegenheiten.		Die Gemeinde ist in Ortsgemeinschaften (Месни заедници) gegliedert. Diese dienen der unmittelbaren Mitwirkung der Bürger bei der Lösung örtlicher Angelegenheiten.
			Člen 14

	Člen 14		Člen 14

	Der Rat der Ortsgemeinschaft wird in geheimer Wahl durch die Bürger der jeweiligen Ortsgemeinschaft bestimmt. Er besteht aus ehrenamtlich tätigen Bürgern.		Der Rat der Ortsgemeinschaft wird in geheimer Wahl durch die Bürger der jeweiligen Ortsgemeinschaft bestimmt. Er besteht aus ehrenamtlich tätigen Bürgern.
			Člen 15

	Člen 15		Člen 15
Zeile 136:		Zeile 146:

	4. können eigene Mittel zur Erfüllung örtlicher Aufgaben verwalten.		4. können eigene Mittel zur Erfüllung örtlicher Aufgaben verwalten.
			Člen 16

	Člen 16		Člen 16
Zeile 142:		Zeile 153:

	VII. SCHLUSSBESTIMMUNGEN		VII. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
			Člen 17

	Člen 17		Člen 17

Elisaveta am 5. November 2025 um 21:17 Uhr

2025-11-05T21:17:16Z

← Nächstältere Version		Version vom 5. November 2025, 23:17 Uhr
Zeile 4:		Zeile 4:

	I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN		I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN



	Člen 1		Člen 1

	Die Gemeinde ist die grundlegende Einheit der territorialen und politischen Selbstverwaltung.		Die Gemeinde ist die grundlegende Einheit der territorialen und politischen Selbstverwaltung.

	Člen 2		Člen 2
Zeile 15:		Zeile 13:
	Die Gemeinde umfasst das Gebiet mehrerer zusammenhängender Siedlungen oder Stadtteile,		Die Gemeinde umfasst das Gebiet mehrerer zusammenhängender Siedlungen oder Stadtteile,

	deren wirtschaftliches, kulturelles und gesellschaftliches Leben in gemeinschaftlichem Zusammenhang steht.		deren wirtschaftliches, kulturelles und gesellschaftliches Leben in gemeinschaftlichem Zusammenhang steht.

	Člen 3		Člen 3
Zeile 27:		Zeile 25:
	3. der Exekutivrat (Извршен совет);		3. der Exekutivrat (Извршен совет);

	4. die Räte der Ortsgemeinschaften (Совети на месните заедници).		4. die Räte der Ortsgemeinschaften (Совети на месните заедници).



	~~II. AUFGABEN DER GEMEINDE~~


			II. AUFGABEN DER GEMEINDE

	Člen 4		Člen 4
Zeile 51:		Zeile 45:
	6. Wahrnehmung von Aufgaben des sozialen Beistands und der Sorge für Bedürftige;		6. Wahrnehmung von Aufgaben des sozialen Beistands und der Sorge für Bedürftige;

	7. Förderung des gesellschaftlichen Zusammenlebens und der Mitbestimmung auf örtlicher Ebene.		7. Förderung des gesellschaftlichen Zusammenlebens und der Mitbestimmung auf örtlicher Ebene.

	Člen 5		Člen 5

	Die Gemeinde erfüllt auch Aufgaben, die ihr durch Gesetz übertragen werden.		Die Gemeinde erfüllt auch Aufgaben, die ihr durch Gesetz übertragen werden.



	~~III. DIE GEMEINDEVERSAMMLUNG~~


			III. DIE GEMEINDEVERSAMMLUNG

	Člen 6		Člen 6
Zeile 67:		Zeile 57:
	(1) Die Gemeindeversammlung ist das höchste Organ der Gemeinde. Sie besteht aus gewählten Vertretern der Bürger und tagt öffentlich.		(1) Die Gemeindeversammlung ist das höchste Organ der Gemeinde. Sie besteht aus gewählten Vertretern der Bürger und tagt öffentlich.

	(2) Die Mitglieder der Gemeindeversammlung werden von den Bürgern der Gemeinde in freier, gleicher und geheimer Wahl auf die Dauer von sechs Monaten gewählt.		(2) Die Mitglieder der Gemeindeversammlung werden von den Bürgern der Gemeinde in freier, gleicher und geheimer Wahl auf die Dauer von sechs Monaten gewählt.

	Člen 7		Člen 7
Zeile 81:		Zeile 71:
	4. Einrichtung, Aufhebung und Abgrenzung der Ortsgemeinschaften;		4. Einrichtung, Aufhebung und Abgrenzung der Ortsgemeinschaften;

	5. Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden und gesellschaftlichen Organisationen.		5. Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden und gesellschaftlichen Organisationen.

	Člen 8		Člen 8

	Die Gemeindeversammlung kann Ausschüsse zur Bearbeitung bestimmter Angelegenheiten einsetzen.		Die Gemeindeversammlung kann Ausschüsse zur Bearbeitung bestimmter Angelegenheiten einsetzen.



	~~IV. DER PRÄSIDENT DER GEMEINDE~~


			IV. DER PRÄSIDENT DER GEMEINDE

	Člen 9		Člen 9

	Der Präsident der Gemeinde ist das leitende Einzelorgan der Gemeinde. Er wird von der Gemeindeversammlung gewählt und ist ihr rechenschaftspflichtig.		Der Präsident der Gemeinde ist das leitende Einzelorgan der Gemeinde. Er wird von der Gemeindeversammlung gewählt und ist ihr rechenschaftspflichtig.

	Člen 10		Člen 10
Zeile 107:		Zeile 93:
	3. führt die Beschlüsse der Gemeindeversammlung aus;		3. führt die Beschlüsse der Gemeindeversammlung aus;

	4. achtet auf die Einhaltung von Gesetz und Ordnung im Gemeindegebiet.		4. achtet auf die Einhaltung von Gesetz und Ordnung im Gemeindegebiet.



	~~V. DER EXEKUTIVRAT~~


			V. DER EXEKUTIVRAT

	Člen 11		Člen 11

	Der Exekutivrat ist das ausführende Kollegialorgan der Gemeinde. Er besteht aus dem Präsidenten der Gemeinde als Vorsitzendem sowie einer von der Gemeindeversammlung bestimmten Zahl von Mitgliedern.		Der Exekutivrat ist das ausführende Kollegialorgan der Gemeinde. Er besteht aus dem Präsidenten der Gemeinde als Vorsitzendem sowie einer von der Gemeindeversammlung bestimmten Zahl von Mitgliedern.

	Člen 12		Člen 12
Zeile 131:		Zeile 113:
	4. wacht über die wirtschaftliche Verwendung der Gemeindemittel;		4. wacht über die wirtschaftliche Verwendung der Gemeindemittel;

	5. berichtet regelmäßig der Gemeindeversammlung über seine Tätigkeit.		5. berichtet regelmäßig der Gemeindeversammlung über seine Tätigkeit.



	~~VI. DIE RÄTE DER ORTSGEMEINSCHAFTEN~~


			VI. DIE RÄTE DER ORTSGEMEINSCHAFTEN

	Člen 13		Člen 13

	Die Gemeinde ist in Ortsgemeinschaften (Месни заедници) gegliedert. Diese dienen der unmittelbaren Mitwirkung der Bürger bei der Lösung örtlicher Angelegenheiten.		Die Gemeinde ist in Ortsgemeinschaften (Месни заедници) gegliedert. Diese dienen der unmittelbaren Mitwirkung der Bürger bei der Lösung örtlicher Angelegenheiten.

	Člen 14		Člen 14

	Der Rat der Ortsgemeinschaft wird in geheimer Wahl durch die Bürger der jeweiligen Ortsgemeinschaft bestimmt. Er besteht aus ehrenamtlich tätigen Bürgern.		Der Rat der Ortsgemeinschaft wird in geheimer Wahl durch die Bürger der jeweiligen Ortsgemeinschaft bestimmt. Er besteht aus ehrenamtlich tätigen Bürgern.

	Člen 15		Člen 15
Zeile 157:		Zeile 135:
	3. vermitteln bei Fragen des nachbarschaftlichen Zusammenlebens;		3. vermitteln bei Fragen des nachbarschaftlichen Zusammenlebens;

	4. können eigene Mittel zur Erfüllung örtlicher Aufgaben verwalten.		4. können eigene Mittel zur Erfüllung örtlicher Aufgaben verwalten.

	Člen 16		Člen 16

	Die Zusammenarbeit zwischen Gemeindeorganen und den Räten der Ortsgemeinschaften erfolgt in gegenseitiger Achtung und im Geiste der brüderlichen Zusammenarbeit.		Die Zusammenarbeit zwischen Gemeindeorganen und den Räten der Ortsgemeinschaften erfolgt in gegenseitiger Achtung und im Geiste der brüderlichen Zusammenarbeit.



	~~VII. SCHLUSSBESTIMMUNGEN~~


			VII. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

	Člen 17		Člen 17

Elisaveta am 5. November 2025 um 21:09 Uhr

2025-11-05T21:09:03Z

← Nächstältere Version		Version vom 5. November 2025, 23:09 Uhr
Zeile 10:		Zeile 10:

	Die Gemeinde ist die grundlegende Einheit der territorialen und politischen Selbstverwaltung.		Die Gemeinde ist die grundlegende Einheit der territorialen und politischen Selbstverwaltung.
	~~Člen 2~~

	Člen 2		Člen 2
Zeile 17:		Zeile 16:

	deren wirtschaftliches, kulturelles und gesellschaftliches Leben in gemeinschaftlichem Zusammenhang steht.		deren wirtschaftliches, kulturelles und gesellschaftliches Leben in gemeinschaftlichem Zusammenhang steht.
	~~Člen 3~~

	Člen 3		Člen 3
Zeile 54:		Zeile 52:

	7. Förderung des gesellschaftlichen Zusammenlebens und der Mitbestimmung auf örtlicher Ebene.		7. Förderung des gesellschaftlichen Zusammenlebens und der Mitbestimmung auf örtlicher Ebene.
	~~Člen 5~~

	Člen 5		Člen 5
Zeile 71:		Zeile 68:

	(2) Die Mitglieder der Gemeindeversammlung werden von den Bürgern der Gemeinde in freier, gleicher und geheimer Wahl auf die Dauer von sechs Monaten gewählt.		(2) Die Mitglieder der Gemeindeversammlung werden von den Bürgern der Gemeinde in freier, gleicher und geheimer Wahl auf die Dauer von sechs Monaten gewählt.
	~~Člen 7~~

	Člen 7		Člen 7
Zeile 86:		Zeile 82:

	5. Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden und gesellschaftlichen Organisationen.		5. Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden und gesellschaftlichen Organisationen.
	~~Člen 8~~

	Člen 8		Člen 8
Zeile 101:		Zeile 96:

	Der Präsident der Gemeinde ist das leitende Einzelorgan der Gemeinde. Er wird von der Gemeindeversammlung gewählt und ist ihr rechenschaftspflichtig.		Der Präsident der Gemeinde ist das leitende Einzelorgan der Gemeinde. Er wird von der Gemeindeversammlung gewählt und ist ihr rechenschaftspflichtig.
	~~Člen 10~~

	Člen 10		Člen 10
Zeile 124:		Zeile 118:

	Der Exekutivrat ist das ausführende Kollegialorgan der Gemeinde. Er besteht aus dem Präsidenten der Gemeinde als Vorsitzendem sowie einer von der Gemeindeversammlung bestimmten Zahl von Mitgliedern.		Der Exekutivrat ist das ausführende Kollegialorgan der Gemeinde. Er besteht aus dem Präsidenten der Gemeinde als Vorsitzendem sowie einer von der Gemeindeversammlung bestimmten Zahl von Mitgliedern.
	~~Člen 12~~

	Člen 12		Člen 12
Zeile 149:		Zeile 142:

	Die Gemeinde ist in Ortsgemeinschaften (Месни заедници) gegliedert. Diese dienen der unmittelbaren Mitwirkung der Bürger bei der Lösung örtlicher Angelegenheiten.		Die Gemeinde ist in Ortsgemeinschaften (Месни заедници) gegliedert. Diese dienen der unmittelbaren Mitwirkung der Bürger bei der Lösung örtlicher Angelegenheiten.
	~~Člen 14~~

	Člen 14		Člen 14

	Der Rat der Ortsgemeinschaft wird in geheimer Wahl durch die Bürger der jeweiligen Ortsgemeinschaft bestimmt. Er besteht aus ehrenamtlich tätigen Bürgern.		Der Rat der Ortsgemeinschaft wird in geheimer Wahl durch die Bürger der jeweiligen Ortsgemeinschaft bestimmt. Er besteht aus ehrenamtlich tätigen Bürgern.
	~~Člen 15~~

	Člen 15		Člen 15
Zeile 167:		Zeile 158:

	4. können eigene Mittel zur Erfüllung örtlicher Aufgaben verwalten.		4. können eigene Mittel zur Erfüllung örtlicher Aufgaben verwalten.
	~~Člen 16~~

	Člen 16		Člen 16

Elisaveta am 5. November 2025 um 21:06 Uhr

2025-11-05T21:06:59Z

← Nächstältere Version		Version vom 5. November 2025, 23:06 Uhr
Zeile 10:		Zeile 10:

	Die Gemeinde ist die grundlegende Einheit der territorialen und politischen Selbstverwaltung.		Die Gemeinde ist die grundlegende Einheit der territorialen und politischen Selbstverwaltung.
			Člen 2

	Člen 2		Člen 2
Zeile 16:		Zeile 17:

	deren wirtschaftliches, kulturelles und gesellschaftliches Leben in gemeinschaftlichem Zusammenhang steht.		deren wirtschaftliches, kulturelles und gesellschaftliches Leben in gemeinschaftlichem Zusammenhang steht.
			Člen 3

	Člen 3		Člen 3
Zeile 52:		Zeile 54:

	7. Förderung des gesellschaftlichen Zusammenlebens und der Mitbestimmung auf örtlicher Ebene.		7. Förderung des gesellschaftlichen Zusammenlebens und der Mitbestimmung auf örtlicher Ebene.
			Člen 5

	Člen 5		Člen 5
Zeile 68:		Zeile 71:

	(2) Die Mitglieder der Gemeindeversammlung werden von den Bürgern der Gemeinde in freier, gleicher und geheimer Wahl auf die Dauer von sechs Monaten gewählt.		(2) Die Mitglieder der Gemeindeversammlung werden von den Bürgern der Gemeinde in freier, gleicher und geheimer Wahl auf die Dauer von sechs Monaten gewählt.
			Člen 7

	Člen 7		Člen 7
Zeile 82:		Zeile 86:

	5. Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden und gesellschaftlichen Organisationen.		5. Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden und gesellschaftlichen Organisationen.
			Člen 8

	Člen 8		Člen 8
Zeile 96:		Zeile 101:

	Der Präsident der Gemeinde ist das leitende Einzelorgan der Gemeinde. Er wird von der Gemeindeversammlung gewählt und ist ihr rechenschaftspflichtig.		Der Präsident der Gemeinde ist das leitende Einzelorgan der Gemeinde. Er wird von der Gemeindeversammlung gewählt und ist ihr rechenschaftspflichtig.
			Člen 10

	Člen 10		Člen 10
Zeile 118:		Zeile 124:

	Der Exekutivrat ist das ausführende Kollegialorgan der Gemeinde. Er besteht aus dem Präsidenten der Gemeinde als Vorsitzendem sowie einer von der Gemeindeversammlung bestimmten Zahl von Mitgliedern.		Der Exekutivrat ist das ausführende Kollegialorgan der Gemeinde. Er besteht aus dem Präsidenten der Gemeinde als Vorsitzendem sowie einer von der Gemeindeversammlung bestimmten Zahl von Mitgliedern.
			Člen 12

	Člen 12		Člen 12
Zeile 142:		Zeile 149:

	Die Gemeinde ist in Ortsgemeinschaften (Месни заедници) gegliedert. Diese dienen der unmittelbaren Mitwirkung der Bürger bei der Lösung örtlicher Angelegenheiten.		Die Gemeinde ist in Ortsgemeinschaften (Месни заедници) gegliedert. Diese dienen der unmittelbaren Mitwirkung der Bürger bei der Lösung örtlicher Angelegenheiten.
			Člen 14

	Člen 14		Člen 14

	Der Rat der Ortsgemeinschaft wird in geheimer Wahl durch die Bürger der jeweiligen Ortsgemeinschaft bestimmt. Er besteht aus ehrenamtlich tätigen Bürgern.		Der Rat der Ortsgemeinschaft wird in geheimer Wahl durch die Bürger der jeweiligen Ortsgemeinschaft bestimmt. Er besteht aus ehrenamtlich tätigen Bürgern.
			Člen 15

	Člen 15		Člen 15
Zeile 158:		Zeile 167:

	4. können eigene Mittel zur Erfüllung örtlicher Aufgaben verwalten.		4. können eigene Mittel zur Erfüllung örtlicher Aufgaben verwalten.
			Člen 16

	Člen 16		Člen 16

Elisaveta: Editor fehlerhaft

2025-11-05T20:56:56Z

Editor fehlerhaft

← Nächstältere Version		Version vom 5. November 2025, 22:56 Uhr
Zeile 1:		Zeile 1:
	''vom 19. Juli 2025''		''vom 19. Juli 2025''



	I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN		I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN



Zeile 8:		Zeile 10:

	Die Gemeinde ist die grundlegende Einheit der territorialen und politischen Selbstverwaltung.		Die Gemeinde ist die grundlegende Einheit der territorialen und politischen Selbstverwaltung.
	~~Člen 2~~
	~~Člen 2~~

	Člen 2		Člen 2
Zeile 16:		Zeile 16:

	deren wirtschaftliches, kulturelles und gesellschaftliches Leben in gemeinschaftlichem Zusammenhang steht.		deren wirtschaftliches, kulturelles und gesellschaftliches Leben in gemeinschaftlichem Zusammenhang steht.
	~~Člen 3~~
	~~Člen 3~~

	Člen 3		Člen 3
Zeile 30:		Zeile 28:

	4. die Räte der Ortsgemeinschaften (Совети на месните заедници).		4. die Räte der Ortsgemeinschaften (Совети на месните заедници).



	II. AUFGABEN DER GEMEINDE		II. AUFGABEN DER GEMEINDE



Zeile 52:		Zeile 52:

	7. Förderung des gesellschaftlichen Zusammenlebens und der Mitbestimmung auf örtlicher Ebene.		7. Förderung des gesellschaftlichen Zusammenlebens und der Mitbestimmung auf örtlicher Ebene.
	~~Člen 5~~
	~~Člen 5~~

	Člen 5		Člen 5

	Die Gemeinde erfüllt auch Aufgaben, die ihr durch Gesetz übertragen werden.		Die Gemeinde erfüllt auch Aufgaben, die ihr durch Gesetz übertragen werden.



	III. DIE GEMEINDEVERSAMMLUNG		III. DIE GEMEINDEVERSAMMLUNG



Zeile 68:		Zeile 68:

	(2) Die Mitglieder der Gemeindeversammlung werden von den Bürgern der Gemeinde in freier, gleicher und geheimer Wahl auf die Dauer von sechs Monaten gewählt.		(2) Die Mitglieder der Gemeindeversammlung werden von den Bürgern der Gemeinde in freier, gleicher und geheimer Wahl auf die Dauer von sechs Monaten gewählt.
	~~Člen 7~~
	~~Člen 7~~

	Člen 7		Člen 7
Zeile 84:		Zeile 82:

	5. Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden und gesellschaftlichen Organisationen.		5. Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden und gesellschaftlichen Organisationen.
	~~Člen 8~~
	~~Člen 8~~

	Člen 8		Člen 8

	Die Gemeindeversammlung kann Ausschüsse zur Bearbeitung bestimmter Angelegenheiten einsetzen.		Die Gemeindeversammlung kann Ausschüsse zur Bearbeitung bestimmter Angelegenheiten einsetzen.



	IV. DER PRÄSIDENT DER GEMEINDE		IV. DER PRÄSIDENT DER GEMEINDE



Zeile 98:		Zeile 96:

	Der Präsident der Gemeinde ist das leitende Einzelorgan der Gemeinde. Er wird von der Gemeindeversammlung gewählt und ist ihr rechenschaftspflichtig.		Der Präsident der Gemeinde ist das leitende Einzelorgan der Gemeinde. Er wird von der Gemeindeversammlung gewählt und ist ihr rechenschaftspflichtig.
	~~Člen 10~~
	~~Člen 10~~

	Člen 10		Člen 10
Zeile 112:		Zeile 108:

	4. achtet auf die Einhaltung von Gesetz und Ordnung im Gemeindegebiet.		4. achtet auf die Einhaltung von Gesetz und Ordnung im Gemeindegebiet.



	V. DER EXEKUTIVRAT		V. DER EXEKUTIVRAT



Zeile 120:		Zeile 118:

	Der Exekutivrat ist das ausführende Kollegialorgan der Gemeinde. Er besteht aus dem Präsidenten der Gemeinde als Vorsitzendem sowie einer von der Gemeindeversammlung bestimmten Zahl von Mitgliedern.		Der Exekutivrat ist das ausführende Kollegialorgan der Gemeinde. Er besteht aus dem Präsidenten der Gemeinde als Vorsitzendem sowie einer von der Gemeindeversammlung bestimmten Zahl von Mitgliedern.
	~~Člen 12~~
	~~Člen 12~~

	Člen 12		Člen 12
Zeile 136:		Zeile 132:

	5. berichtet regelmäßig der Gemeindeversammlung über seine Tätigkeit.		5. berichtet regelmäßig der Gemeindeversammlung über seine Tätigkeit.



	VI. DIE RÄTE DER ORTSGEMEINSCHAFTEN		VI. DIE RÄTE DER ORTSGEMEINSCHAFTEN



Zeile 144:		Zeile 142:

	Die Gemeinde ist in Ortsgemeinschaften (Месни заедници) gegliedert. Diese dienen der unmittelbaren Mitwirkung der Bürger bei der Lösung örtlicher Angelegenheiten.		Die Gemeinde ist in Ortsgemeinschaften (Месни заедници) gegliedert. Diese dienen der unmittelbaren Mitwirkung der Bürger bei der Lösung örtlicher Angelegenheiten.
	~~Člen 14~~
	~~Člen 14~~

	Člen 14		Člen 14

	Der Rat der Ortsgemeinschaft wird in geheimer Wahl durch die Bürger der jeweiligen Ortsgemeinschaft bestimmt. Er besteht aus ehrenamtlich tätigen Bürgern.		Der Rat der Ortsgemeinschaft wird in geheimer Wahl durch die Bürger der jeweiligen Ortsgemeinschaft bestimmt. Er besteht aus ehrenamtlich tätigen Bürgern.
	~~Člen 15~~
	~~Člen 15~~

	Člen 15		Člen 15
Zeile 164:		Zeile 158:

	4. können eigene Mittel zur Erfüllung örtlicher Aufgaben verwalten.		4. können eigene Mittel zur Erfüllung örtlicher Aufgaben verwalten.
	~~Člen 16~~
	~~Člen 16~~

	Člen 16		Člen 16

	Die Zusammenarbeit zwischen Gemeindeorganen und den Räten der Ortsgemeinschaften erfolgt in gegenseitiger Achtung und im Geiste der brüderlichen Zusammenarbeit.		Die Zusammenarbeit zwischen Gemeindeorganen und den Räten der Ortsgemeinschaften erfolgt in gegenseitiger Achtung und im Geiste der brüderlichen Zusammenarbeit.



	VII. SCHLUSSBESTIMMUNGEN		VII. SCHLUSSBESTIMMUNGEN