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<p>Die Seite wurde neu angelegt: „&#039;&#039;&#039;§ 1 - Geltungsbereich&#039;&#039;&#039; Dieses Gesetz regelt die Durchführung gesamtstaatlicher Referenden in der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Verfassung. &#039;&#039;&#039;§ 2 - Formale Voraussetzungen&#039;&#039;&#039; (1) Bei einem gesamtstaatlichen Referendum wird über einen Antrag zur Änderung der Verfassung abgestimmt, der öffentlich zugänglich sein muss. (2) Das Referendum darf nicht stattfinden, bevor der Bundesrat dem Antrag zugesti…“</p> <p><b>Neue Seite</b></p><div>&#039;&#039;&#039;§ 1 - Geltungsbereich&#039;&#039;&#039;<br /> <br /> Dieses Gesetz regelt die Durchführung gesamtstaatlicher Referenden in der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Verfassung.<br /> <br /> <br /> &#039;&#039;&#039;§ 2 - Formale Voraussetzungen&#039;&#039;&#039;<br /> <br /> (1) Bei einem gesamtstaatlichen Referendum wird über einen Antrag zur Änderung der Verfassung abgestimmt, der öffentlich zugänglich sein muss.<br /> <br /> (2) Das Referendum darf nicht stattfinden, bevor der Bundesrat dem Antrag zugestimmt hat.<br /> <br /> (3) Die abstimmungsberechtigten Teilnehmer des Referendums haben die Möglichkeit, dem Antrag zuzustimmen oder ihn abzulehnen.<br /> <br /> <br /> &#039;&#039;&#039;§ 3 - Abstimmungsrecht&#039;&#039;&#039;<br /> <br /> (1) Abstimmungsberechtigt sind alle Personen, die seit mindestens zwei Wochen Staatsbürger der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien sind.<br /> <br /> (2) Das aktive und passive Wahlrecht können im Zuge einer gerichtlichen Bestrafung für einen gewissen Zeitraum aberkannt werden, näheres regeln die Strafgesetze.<br /> <br /> <br /> &#039;&#039;&#039;§ 4 - Wahlleiter&#039;&#039;&#039;<br /> <br /> (1) Der Präsident beauftragt einen Wahlleiter mit der Durchführung der Wahl. Bei Abwesenheit des Präsidenten wird der Wahlleiter durch den Bundesrat bestimmt.<br /> <br /> (2) Der Wahlleiter verkündet unverzüglich nach Wahlende das Ergebnis.<br /> <br /> <br /> &#039;&#039;&#039;§ 5 - Abstimmungsdauer&#039;&#039;&#039;<br /> <br /> (1) Das Referendum dauert fünf Tage und beginnt mit der offiziellen Eröffnung durch den Wahlleiter.<br /> <br /> (2) Es kann vorfristig beendet werden, wenn alle Wahlberechtigten bereits abgestimmt haben.<br /> <br /> <br /> &#039;&#039;&#039;§ 6 - Ergebnis des Referendums&#039;&#039;&#039;<br /> <br /> (1) Das Referendum ist erfolgreich, wenn mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen auf Zustimmung des Referendums entfallen.<br /> <br /> (2) Wenn das Referendum erfolgreich war, erlangt der Antrag durch die zeitnah durchzuführende Verkündung durch den Präsidenten Geltung.<br /> <br /> <br /> &#039;&#039;&#039;§ 7 - Schlussbestimmungen&#039;&#039;&#039;<br /> <br /> Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft und ersetzt das bisherige Wahlgesetz (WahlG).<br /> <br /> <br /> &#039;&#039;In Kraft getreten am 26.11.2008.&#039;&#039;<br /> <br /> [[Kategorie:Gesetz (Bund)]]</div>

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