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<p>Die Seite wurde neu angelegt: „&#039;&#039;&#039;§ 1 – Der Staatssicherheitsdienst&#039;&#039;&#039; Die Sozialistische Bundesrepublik Severanien unterhält eine Staatsicherheitsdienstbehörde mit dem Namen Služba državne bezbednosti, kurz SDB, die dem Präsidenten untersteht. &#039;&#039;&#039;§ 2 Aufgaben&#039;&#039;&#039; (1) Der SDB dient dem Schutz der Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, des Bestandes und der Sicherheit der der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien. (2) Zur Erfüllung ihres Auftr…“</p> <p><b>Neue Seite</b></p><div>'''§ 1 – Der Staatssicherheitsdienst'''<br /> <br /> Die Sozialistische Bundesrepublik Severanien unterhält eine Staatsicherheitsdienstbehörde mit dem Namen Služba državne bezbednosti, kurz SDB, die dem Präsidenten untersteht.<br /> <br /> <br /> '''§ 2 Aufgaben'''<br /> <br /> (1) Der SDB dient dem Schutz der Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, des Bestandes und der Sicherheit der der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien.<br /> <br /> (2) Zur Erfüllung ihres Auftrages sammelt der SDB Informationen, insbesondere sach- und personenbezogene Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen, über<br /> <br /> - Bestrebungen, die gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung, den Bestand oder die Sicherheit der Sozialistische Bundesrepublik Severanien gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Staates oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben;<br /> <br /> - sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten in der Sozialistische Bundesrepublik Severanien für eine fremde Macht;<br /> <br /> - organisierte Kriminalität, Sabotage sowie terroristische Vereinigungen;<br /> <br /> und wertet sie aus.<br /> <br /> (3) Weitere Aufgaben des SDB sind:<br /> <br /> - Ergreifen von Maßnahmen zur Verhinderung staatsgefährdender, terroristischer oder anderer krimineller Tätigkeiten;<br /> <br /> - Geheimschutz und Spionageabwehr;<br /> <br /> - Gewinnung von Informationen von militärischer, strategischer, ökonomischer, wissenschaftlicher und technologischer Bedeutung;<br /> <br /> - Bekämpfung und Verhinderung der Proliferation;<br /> <br /> - Schutz von Verfassungsorganen und anderer staatlicher Institutionen.<br /> <br /> <br /> '''§ 3 - Inkrafttreten'''<br /> <br /> Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft und ersetzt das bisherige Sicherheitsdienstgesetz.<br /> <br /> <br /> ''In Kraft getreten am 11.06.2008.''<br /> <br /> [[Kategorie:Gesetz (Bund)]]</div>

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