Gesetz zur Besoldung von Staatsdienern (BesoldungsG)

§1 - Grundsatz

Dieses Gesetz dient als Grundlage für das für Finanzen zuständige Ministerium bei der Berechnung der Gehaltszahlungen für Beschäftige im Staatsdienst der Republikska.

§2 - Gehälter

(1) Jeder Staatsbedienstete erhält entsprechend seiner ausgeübten Tätigkeiten ein Gehalt. Gehälter werden, am 15. Kalendertag eines jeden Monats, für den aktuellen Monat gezahlt.

(2) Als Gehaltsberechnungsgrundlage gelten die am 15. die jeweiligen Monats ausgeführten Tätigkeiten und die an diesem Tag geltende Besoldungsverodnung.

(3) Jede Person kann maximal ein Gehalt von der Republikska erhalten. Im Falle der Ausübung von mehreren Tätigkeiten einer Person ist die höchstwertige Tätigkeit als Gehalt auszuzahlen.

§3 - Gehaltsstufen

A1

- Präsidentij

A2

- Vizepräsidentij

- Vrhovnij Sudac

B1

- Ministrij

- Govornik

B2

- Mitglied des Dom Republikske

C

- Guverner

- Staatsekretär

D1

- Generalstaatsanwalt

D2

- Botschafter

E

- Leiter einer staatlichen Institution

§4 - Besoldungsätze

Besoldungssätze werden durch Regierungsverordnungen festgesetzt. Eine Änderung der Sätze kann innerhalb von 6 Monaten nur um (+/-) 10% vorgenommen werden.

§5 - Schlußbestimmungen

Dieses Gesetz hebt alle bisherigen Verordnungen zur Besoldung von Staatsdienern auf.

In Kraft getreten am 14.07.2003.

Zuletzt geändert am 01.04.2008.