Gesetz über die lokale Selbstverwaltung: Unterschied zwischen den Versionen

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''vom 19. Juli 2025''
== I. Allgemeine Bestimmungen ==
 
'''Člen 1'''
 
 
I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
 
 
 
Člen 1


Die Gemeinde ist die grundlegende Einheit der territorialen und politischen Selbstverwaltung.
Die Gemeinde ist die grundlegende Einheit der territorialen und politischen Selbstverwaltung.
Člen 2
Člen 2


Die Gemeinde umfasst das Gebiet mehrerer zusammenhängender Siedlungen oder Stadtteile,
'''Člen 2'''


deren wirtschaftliches, kulturelles und gesellschaftliches Leben in gemeinschaftlichem Zusammenhang steht.
Die Gemeinde umfasst das Gebiet mehrerer zusammenhängender Siedlungen oder Stadtteile, deren wirtschaftliches, kulturelles und gesellschaftliches Leben in gemeinschaftlichem Zusammenhang steht.
Člen 3


Člen 3
'''Člen 3'''


Organe der Gemeinde sind:
Organe der Gemeinde sind:
# die Gemeindeversammlung (Собрание на општина);
# der Präsident der Gemeinde (Претседател на општина);
# der Exekutivrat (Извршен совет);
# die Räte der Ortsgemeinschaften (Совети на месните заедници).


1. die Gemeindeversammlung (Собрание на општина);
== II. Aufgaben der Gemeinde ==
 
2. der Präsident der Gemeinde (Претседател на општина);
 
3. der Exekutivrat (Извршен совет);
 
4. die Räte der Ortsgemeinschaften (Совети на месните заедници).
 
 
 
II. AUFGABEN DER GEMEINDE
 
 


Člen 4
'''Člen 4'''


Die Gemeinde erfüllt in eigener Verantwortung die Angelegenheiten von örtlicher Bedeutung, insbesondere:
Die Gemeinde erfüllt in eigener Verantwortung die Angelegenheiten von örtlicher Bedeutung, insbesondere:
# Sicherstellung der kommunalen Infrastruktur, einschließlich Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Müllentsorgung, Straßen- und Wegeunterhalt;
# Pflege und Förderung von Bildung, Kultur und Sport im Gemeindegebiet;
# Sicherstellung des örtlichen Brandschutzes, der Gefahrenabwehr sowie der notwendigen Maßnahmen zur öffentlichen Sicherheit;
# Unterstützung der Gesundheitsversorgung durch gemeindenahe Einrichtungen;
# Regelung und Kontrolle des gemeindlichen Bauwesens;
# Wahrnehmung von Aufgaben des sozialen Beistands und der Sorge für Bedürftige;
# Förderung des gesellschaftlichen Zusammenlebens und der Mitbestimmung auf örtlicher Ebene.


1. Sicherstellung der kommunalen Infrastruktur, einschließlich Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Müllentsorgung, Straßen- und Wegeunterhalt;
'''Člen 5'''
 
2. Pflege und Förderung von Bildung, Kultur und Sport im Gemeindegebiet;
 
3. Sicherstellung des örtlichen Brandschutzes, der Gefahrenabwehr sowie der notwendigen Maßnahmen zur öffentlichen Sicherheit;
 
4. Unterstützung der Gesundheitsversorgung durch gemeindenahe Einrichtungen;
 
5. Regelung und Kontrolle des gemeindlichen Bauwesens;
 
6. Wahrnehmung von Aufgaben des sozialen Beistands und der Sorge für Bedürftige;
 
7. Förderung des gesellschaftlichen Zusammenlebens und der Mitbestimmung auf örtlicher Ebene.
Člen 5
 
Člen 5


Die Gemeinde erfüllt auch Aufgaben, die ihr durch Gesetz übertragen werden.
Die Gemeinde erfüllt auch Aufgaben, die ihr durch Gesetz übertragen werden.


== III. Die Gemeindeversammlung ==


'''Člen 6'''


III. DIE GEMEINDEVERSAMMLUNG
(1) Die Gemeindeversammlung ist das höchste Organ der Gemeinde. Sie besteht aus gewählten Vertretern der Bürger und tagt öffentlich.  
 
 
 
Člen 6
 
(1) Die Gemeindeversammlung ist das höchste Organ der Gemeinde. Sie besteht aus gewählten Vertretern der Bürger und tagt öffentlich.


(2) Die Mitglieder der Gemeindeversammlung werden von den Bürgern der Gemeinde in freier, gleicher und geheimer Wahl auf die Dauer von sechs Monaten gewählt.
(2) Die Mitglieder der Gemeindeversammlung werden von den Bürgern der Gemeinde in freier, gleicher und geheimer Wahl auf die Dauer von sechs Monaten gewählt.
Člen 7


Člen 7
'''Člen 7'''


Die Gemeindeversammlung entscheidet über alle grundlegenden Angelegenheiten der Gemeinde, insbesondere:
Die Gemeindeversammlung entscheidet über alle grundlegenden Angelegenheiten der Gemeinde, insbesondere:
# Satzung der Gemeinde;
# Haushaltsplan und Rechnungslegung;
# Wahl und Abberufung des Präsidenten der Gemeinde und der Mitglieder des Exekutivrates;
# Einrichtung, Aufhebung und Abgrenzung der Ortsgemeinschaften;
# Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden und gesellschaftlichen Organisationen.


1. Satzung der Gemeinde;
'''Člen 8'''
 
2. Haushaltsplan und Rechnungslegung;
 
3. Wahl und Abberufung des Präsidenten der Gemeinde und der Mitglieder des Exekutivrates;
 
4. Einrichtung, Aufhebung und Abgrenzung der Ortsgemeinschaften;
 
5. Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden und gesellschaftlichen Organisationen.
Člen 8
 
Člen 8


Die Gemeindeversammlung kann Ausschüsse zur Bearbeitung bestimmter Angelegenheiten einsetzen.
Die Gemeindeversammlung kann Ausschüsse zur Bearbeitung bestimmter Angelegenheiten einsetzen.


== IV. Der Präsident der Gemeinde ==


 
'''Člen 9'''
IV. DER PRÄSIDENT DER GEMEINDE
 
 
 
Člen 9


Der Präsident der Gemeinde ist das leitende Einzelorgan der Gemeinde. Er wird von der Gemeindeversammlung gewählt und ist ihr rechenschaftspflichtig.
Der Präsident der Gemeinde ist das leitende Einzelorgan der Gemeinde. Er wird von der Gemeindeversammlung gewählt und ist ihr rechenschaftspflichtig.
Člen 10


Člen 10
'''Člen 10'''


Der Präsident der Gemeinde:
Der Präsident der Gemeinde:
# vertritt die Gemeinde nach außen;
# leitet die Arbeit des Exekutivrates;
# führt die Beschlüsse der Gemeindeversammlung aus;
# achtet auf die Einhaltung von Gesetz und Ordnung im Gemeindegebiet.


1. vertritt die Gemeinde nach außen;
== V. Der Exekutivrat ==
 
2. leitet die Arbeit des Exekutivrates;
 
3. führt die Beschlüsse der Gemeindeversammlung aus;


4. achtet auf die Einhaltung von Gesetz und Ordnung im Gemeindegebiet.
'''Člen 11'''
 
 
 
V. DER EXEKUTIVRAT
 
 
 
Člen 11


Der Exekutivrat ist das ausführende Kollegialorgan der Gemeinde. Er besteht aus dem Präsidenten der Gemeinde als Vorsitzendem sowie einer von der Gemeindeversammlung bestimmten Zahl von Mitgliedern.
Der Exekutivrat ist das ausführende Kollegialorgan der Gemeinde. Er besteht aus dem Präsidenten der Gemeinde als Vorsitzendem sowie einer von der Gemeindeversammlung bestimmten Zahl von Mitgliedern.
Člen 12


Člen 12
'''Člen 12'''


Der Exekutivrat:
Der Exekutivrat:
# führt die laufenden Geschäfte der Gemeinde;
# bereitet die Sitzungen der Gemeindeversammlung vor und vollzieht deren Beschlüsse;
# koordiniert die Arbeit der Verwaltungsstellen;
# wacht über die wirtschaftliche Verwendung der Gemeindemittel;
# berichtet regelmäßig der Gemeindeversammlung über seine Tätigkeit.


1. führt die laufenden Geschäfte der Gemeinde;
== VI. Die Räte der Ortsgemeinschaften ==
 
2. bereitet die Sitzungen der Gemeindeversammlung vor und vollzieht deren Beschlüsse;
 
3. koordiniert die Arbeit der Verwaltungsstellen;
 
4. wacht über die wirtschaftliche Verwendung der Gemeindemittel;
 
5. berichtet regelmäßig der Gemeindeversammlung über seine Tätigkeit.
 
 
 
VI. DIE RÄTE DER ORTSGEMEINSCHAFTEN
 
 


Člen 13
'''Člen 13'''


Die Gemeinde ist in Ortsgemeinschaften (Месни заедници) gegliedert. Diese dienen der unmittelbaren Mitwirkung der Bürger bei der Lösung örtlicher Angelegenheiten.
Die Gemeinde ist in Ortsgemeinschaften (Месни заедници) gegliedert. Diese dienen der unmittelbaren Mitwirkung der Bürger bei der Lösung örtlicher Angelegenheiten.
Člen 14


Člen 14
'''Člen 14'''


Der Rat der Ortsgemeinschaft wird in geheimer Wahl durch die Bürger der jeweiligen Ortsgemeinschaft bestimmt. Er besteht aus ehrenamtlich tätigen Bürgern.
Der Rat der Ortsgemeinschaft wird in geheimer Wahl durch die Bürger der jeweiligen Ortsgemeinschaft bestimmt. Er besteht aus ehrenamtlich tätigen Bürgern.
Člen 15


Člen 15
'''Člen 15'''


Die Räte der Ortsgemeinschaften:
Die Räte der Ortsgemeinschaften:
# vertreten die Interessen ihrer Bewohner gegenüber der Gemeinde;
# wirken bei der Planung und Durchführung örtlicher Vorhaben mit;
# vermitteln bei Fragen des nachbarschaftlichen Zusammenlebens;
# können eigene Mittel zur Erfüllung örtlicher Aufgaben verwalten.


1. vertreten die Interessen ihrer Bewohner gegenüber der Gemeinde;
'''Člen 16'''
 
2. wirken bei der Planung und Durchführung örtlicher Vorhaben mit;
 
3. vermitteln bei Fragen des nachbarschaftlichen Zusammenlebens;
 
4. können eigene Mittel zur Erfüllung örtlicher Aufgaben verwalten.
Člen 16
 
Člen 16


Die Zusammenarbeit zwischen Gemeindeorganen und den Räten der Ortsgemeinschaften erfolgt in gegenseitiger Achtung und im Geiste der brüderlichen Zusammenarbeit.
Die Zusammenarbeit zwischen Gemeindeorganen und den Räten der Ortsgemeinschaften erfolgt in gegenseitiger Achtung und im Geiste der brüderlichen Zusammenarbeit.


== VII. Schlussbestimmungen ==


'''Člen 17'''


VII. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
(1) Das Gesetz tritt mit dem auf die Verkündung folgenden Tage in Kraft.  
 
 
 
Člen 17
 
(1) Das Gesetz tritt mit dem auf die Verkündung folgenden Tage in Kraft.


(2) Das Gesetz über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Bezirke vom 5. Mai 2017 ist aufgehoben.
(2) Das Gesetz über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Bezirke vom 5. Mai 2017 ist aufgehoben.
[[Kategorie:Gesetz (Pelagonien)]]
[[Kategorie:Gesetz (Pelagonien)]]

Aktuelle Version vom 7. November 2025, 20:39 Uhr

I. Allgemeine Bestimmungen

Člen 1

Die Gemeinde ist die grundlegende Einheit der territorialen und politischen Selbstverwaltung.

Člen 2

Die Gemeinde umfasst das Gebiet mehrerer zusammenhängender Siedlungen oder Stadtteile, deren wirtschaftliches, kulturelles und gesellschaftliches Leben in gemeinschaftlichem Zusammenhang steht.

Člen 3

Organe der Gemeinde sind:

  1. die Gemeindeversammlung (Собрание на општина);
  2. der Präsident der Gemeinde (Претседател на општина);
  3. der Exekutivrat (Извршен совет);
  4. die Räte der Ortsgemeinschaften (Совети на месните заедници).

II. Aufgaben der Gemeinde

Člen 4

Die Gemeinde erfüllt in eigener Verantwortung die Angelegenheiten von örtlicher Bedeutung, insbesondere:

  1. Sicherstellung der kommunalen Infrastruktur, einschließlich Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Müllentsorgung, Straßen- und Wegeunterhalt;
  2. Pflege und Förderung von Bildung, Kultur und Sport im Gemeindegebiet;
  3. Sicherstellung des örtlichen Brandschutzes, der Gefahrenabwehr sowie der notwendigen Maßnahmen zur öffentlichen Sicherheit;
  4. Unterstützung der Gesundheitsversorgung durch gemeindenahe Einrichtungen;
  5. Regelung und Kontrolle des gemeindlichen Bauwesens;
  6. Wahrnehmung von Aufgaben des sozialen Beistands und der Sorge für Bedürftige;
  7. Förderung des gesellschaftlichen Zusammenlebens und der Mitbestimmung auf örtlicher Ebene.

Člen 5

Die Gemeinde erfüllt auch Aufgaben, die ihr durch Gesetz übertragen werden.

III. Die Gemeindeversammlung

Člen 6

(1) Die Gemeindeversammlung ist das höchste Organ der Gemeinde. Sie besteht aus gewählten Vertretern der Bürger und tagt öffentlich.

(2) Die Mitglieder der Gemeindeversammlung werden von den Bürgern der Gemeinde in freier, gleicher und geheimer Wahl auf die Dauer von sechs Monaten gewählt.

Člen 7

Die Gemeindeversammlung entscheidet über alle grundlegenden Angelegenheiten der Gemeinde, insbesondere:

  1. Satzung der Gemeinde;
  2. Haushaltsplan und Rechnungslegung;
  3. Wahl und Abberufung des Präsidenten der Gemeinde und der Mitglieder des Exekutivrates;
  4. Einrichtung, Aufhebung und Abgrenzung der Ortsgemeinschaften;
  5. Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden und gesellschaftlichen Organisationen.

Člen 8

Die Gemeindeversammlung kann Ausschüsse zur Bearbeitung bestimmter Angelegenheiten einsetzen.

IV. Der Präsident der Gemeinde

Člen 9

Der Präsident der Gemeinde ist das leitende Einzelorgan der Gemeinde. Er wird von der Gemeindeversammlung gewählt und ist ihr rechenschaftspflichtig.

Člen 10

Der Präsident der Gemeinde:

  1. vertritt die Gemeinde nach außen;
  2. leitet die Arbeit des Exekutivrates;
  3. führt die Beschlüsse der Gemeindeversammlung aus;
  4. achtet auf die Einhaltung von Gesetz und Ordnung im Gemeindegebiet.

V. Der Exekutivrat

Člen 11

Der Exekutivrat ist das ausführende Kollegialorgan der Gemeinde. Er besteht aus dem Präsidenten der Gemeinde als Vorsitzendem sowie einer von der Gemeindeversammlung bestimmten Zahl von Mitgliedern.

Člen 12

Der Exekutivrat:

  1. führt die laufenden Geschäfte der Gemeinde;
  2. bereitet die Sitzungen der Gemeindeversammlung vor und vollzieht deren Beschlüsse;
  3. koordiniert die Arbeit der Verwaltungsstellen;
  4. wacht über die wirtschaftliche Verwendung der Gemeindemittel;
  5. berichtet regelmäßig der Gemeindeversammlung über seine Tätigkeit.

VI. Die Räte der Ortsgemeinschaften

Člen 13

Die Gemeinde ist in Ortsgemeinschaften (Месни заедници) gegliedert. Diese dienen der unmittelbaren Mitwirkung der Bürger bei der Lösung örtlicher Angelegenheiten.

Člen 14

Der Rat der Ortsgemeinschaft wird in geheimer Wahl durch die Bürger der jeweiligen Ortsgemeinschaft bestimmt. Er besteht aus ehrenamtlich tätigen Bürgern.

Člen 15

Die Räte der Ortsgemeinschaften:

  1. vertreten die Interessen ihrer Bewohner gegenüber der Gemeinde;
  2. wirken bei der Planung und Durchführung örtlicher Vorhaben mit;
  3. vermitteln bei Fragen des nachbarschaftlichen Zusammenlebens;
  4. können eigene Mittel zur Erfüllung örtlicher Aufgaben verwalten.

Člen 16

Die Zusammenarbeit zwischen Gemeindeorganen und den Räten der Ortsgemeinschaften erfolgt in gegenseitiger Achtung und im Geiste der brüderlichen Zusammenarbeit.

VII. Schlussbestimmungen

Člen 17

(1) Das Gesetz tritt mit dem auf die Verkündung folgenden Tage in Kraft.

(2) Das Gesetz über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Bezirke vom 5. Mai 2017 ist aufgehoben.

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