Quelltext der Seite Gesetz zur Wahl des Predsjednik der Republik Aressinien (WahlPRA-Gesetz)

'''§ 1 – Geltungsbereich'''

Dieses Gesetz regelt die Wahl des Predsjednik der Republik Aressinien.

'''§ 2 – Wahlrecht'''

Das aktive und passive Wahlrecht wird durch die aressinische Verfassung bestimmt.

'''§ 3 – Kandidaturen'''

Kandidaten müssen ihre Absicht, für das Amt zu kandidieren, mindestens eine Woche vor Beginn der Wahl öffentlich bekannt geben. Jeder Kandidat kann jederzeit vor der Wahl zurücktreten.

'''§ 4 – Wahlleiter'''

Der Predsjednik oder ein beauftragtes Ministerium ernennen einen Wahlleiter. Falls kein Predsjednik im Amt ist oder sein Fernbleiben festgestellt wurde, kann der Rat der Bürger Aressiniens einen Wahlleiter bestimmen.

'''§ 5 – Wahlbenachrichtigungen'''

Alle wahlberechtigten Bürger werden spätestens zwei Wochen vor Beginn der Wahl über diese informiert.

'''§ 6 – Wahldauer'''

Die Wahl dauert fünf Tage und endet vorzeitig, wenn alle Wahlberechtigten abgestimmt haben.

'''§ 7 – Durchführung der Wahl'''

Der Predsjednik wird in einer allgemeinen, gleichen, geheimen und direkten Wahl gemäß den Bestimmungen der Verfassung gewählt.

'''§ 8 – Zeitpunkt der Wahl'''

Die Wahl findet frühestens 21 Tage vor und spätestens 7 Tage vor Ablauf der Amtszeit statt, es sei denn, es ist ein früherer Wahltermin aufgrund von Amtsenthebung, Amtsverzicht oder Abwesenheit erforderlich.

'''§ 9 – Fernbleiben vom Amt'''

Der Rat der Bürger kann mit einfacher Mehrheit das Fernbleiben des Predsjednik gemäß Artikel III (5) der aressinischen Verfassung feststellen.

'''§ 10 – Schlussbestimmungen'''

Dieses Gesetz tritt mit seiner Verabschiedung in Kraft.


''Verabschiedet am 21.03.2024''
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