Oberstes Gericht
Das Oberste Gericht (sev. Vrhovni sud) ist das höchste rechtsprechende Organ sowie das Verfassungsgericht der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien. Es hat seinen Sitz in Aresinje und stellt die oberste Instanz in Zivil-, Straf- und Verwaltungsrechtsangelegenheiten dar.
Funktion und Zuständigkeit
Das Oberste Gericht wahrt die Einheit der Rechtsordnung und sichert die Verfassungsmäßigkeit der Gesetzgebung und Verwaltung. Es ist insbesondere zuständig für:
- die Verfassungsprüfung von Gesetzen und anderen Normen;
- den Schutz der verfassungsmäßigen Rechte und Freiheiten der Bürger;
- die Entscheidung bei Kompetenzkonflikten zwischen den Staatsorganen;
- die Aufsicht über die Verfassungsmäßigkeit politischer Parteien und deren Tätigkeiten;
- die Wahl- und Referendumsaufsicht sowie Entscheidung in Wahlstreitigkeiten;
- die Rechtsprechung in Fällen nicht besetzter Gerichte;
- weitere Aufgaben, die ihm durch Verfassung oder Gesetz übertragen werden.
Urteile des Obersten Gerichts haben grundsätzlich Gesetzesrang.
Zusammensetzung und Amtsführung
Den Vorsitz führt der Vorsitzende Richter, der vom Präsidenten mit Zustimmung der Bundesversammlung für eine Amtszeit von vier Monaten ernannt wird. Eine vorzeitige Abberufung ist bei grober Pflichtverletzung durch einen Dreiviertelbeschluss der Bundesversammlung möglich.
Der Vorsitzende Richter:
- leitet die Verhandlung,
- lädt und befragt Zeugen,
- entscheidet über die Zulässigkeit von Beweismitteln,
- verkündet das Urteil.
Während seiner Amtszeit ruhen alle weiteren öffentlichen und parteipolitischen Ämter zur Sicherung seiner Unabhängigkeit. Aktueller Vorsitzender Richter ist Slobodan Tesla[1].
Verfahren
Das Verfahren vor dem Obersten Gericht richtet sich nach den Grundsätzen der:
- Unabhängigkeit der Justiz,
- Öffentlichkeit der Verhandlung,
- fairen Beweisführung.
Der Staatsanwalt wird durch das Parlament gewählt und vertritt das öffentliche Interesse. Ihm obliegt die Leitung der Ermittlungen sowie die Vorbereitung der Anklage.
Jeder Angeklagte hat Anspruch auf einen Verteidiger. Ist dies nicht möglich, stellt das Gericht einen Pflichtverteidiger. Anwälte benötigen eine Zulassung durch das Justizministerium.
Rechtswirkung
Das Oberste Gericht kann Gesetze oder andere Vorschriften ganz oder teilweise für nichtig erklären, sofern sie verfassungs- oder gesetzeswidrig sind. Solche Entscheidungen sind bindend und haben Gesetzesrang.
Siehe auch
Einzelnachweise
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