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• 17:46, 16. Sep. 2023 Josip Olić Diskussion Beiträge erstellte die Seite Währungsgesetz (Die Seite wurde neu angelegt: „§ 1 – Währungseinheit Die severanische Währungseinheit ist der Talir. Er ist in 100 Para eingeteilt. § 2 – Ausgaberecht (1) Die Nationalbank gibt nach den Bedürfnissen des Zahlungsverkehrs Münzen und Banknoten heraus. Sie bestimmt deren Gestaltung. (2) Die Stückelung der Münzen beträgt 10, 20 und 50 Para sowie 1, 2, 5, 10 und 20 Talir. (3) Die Stückelung der Banknoten beträgt 50, 100, 500, 1.000, 2.000 und 5.000 Talir. § 3 – Zahl…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 17:45, 16. Sep. 2023 Josip Olić Diskussion Beiträge erstellte die Seite Gesetz über die Volksverteidigung (Die Seite wurde neu angelegt: „'''Član 1.''' Die Verteidigung des Landes ist das Recht und die Pflicht der Bürger, der Arbeits- und sonstigen Organisationen, sowie des Bundes, der Republiken, der Gemeinden und sonstiger gesellschaftspolitischer Gemeinschaften. '''Član 2.''' Die Streitkräfte der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien bilden ein einheitliches Ganzes und setzen sich zusammen aus der Severanischen Volksarmee als den gemeinsamen Streitkräften aller Völker und V…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 17:44, 16. Sep. 2023 Josip Olić Diskussion Beiträge erstellte die Seite Vergabegesetz (VergabeG) (Die Seite wurde neu angelegt: „'''§ 1 Anwendungsbereich''' (1) Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten für alle staatlichen und kommunalen Auftraggeber, für sonstige Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien. (2) Die staatlichen und kommunalen Auftraggeber wirken in Ausübung ihrer Gesellschafterrechte in Unternehmen, an denen sie beteiligt sind, darauf hin, dass die Bestimmungen dieses Gesetzes in gleicher Wei…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 17:43, 16. Sep. 2023 Josip Olić Diskussion Beiträge erstellte die Seite Straßenverkehrsgesetz (StVG) (Die Seite wurde neu angelegt: „== I. Allgemeine Bestimmungen == § 1 - Geltungsbereich Dieses Gesetz ordnet den Verkehr auf den öffentlichen Straßen sowie die Haftung und die Versicherung für Schäden, die durch Motorfahrzeuge oder Fahrräder verursacht werden. Die Verkehrsregeln gelten für die Führer von Motorfahrzeugen und die Radfahrer auf allen dem öffentlichen Verkehr dienenden Straßen. § 2 - Öffentliche Straßen (1) Öffentliche Straßen sind Straßen, Wege und Plät…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 17:40, 16. Sep. 2023 Josip Olić Diskussion Beiträge erstellte die Seite Strafprozessgesetz (StPG) (Die Seite wurde neu angelegt: „§ 1 - Geltungsbereich Dieses Gesetz regelt die Durchführung von Strafprozessen nach dem Strafgesetzbuch durch das Oberste Gericht Severaniens. § 2 - Rechtlicher Beistand Jeder Verfahrensbeteiligte hat das Recht auf rechtlichen Beistand durch einen Rechtsanwalt. § 3 - Verweigerung der Aussage (1) Beschuldigte und Angeklagte haben zu jeder Zeit das Recht, die Aussage zu verweigern. (2) Zeugen haben die Pflicht, sich zu allen verfahrensrelevanten…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 17:38, 16. Sep. 2023 Josip Olić Diskussion Beiträge erstellte die Seite Strafgesetzbuch (StGB) (Die Seite wurde neu angelegt: „== '''Allgemeiner Teil''' == § 1 Keine Strafe ohne Gesetz Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. § 2 Geltungsbereich (1) Die Strafe und ihre Nebenfolgen bestimmen sich nach dem Gesetz, das zur Zeit der Tat gilt. Wird die Strafdrohung während der Begehung der Tat geändert, so ist das Gesetz anzuwenden, das bei Beendigung der Tat gilt. (2) Das severanische Strafrecht gilt für…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 17:36, 16. Sep. 2023 Tehnika Diskussion Beiträge erstellte die Seite Kategorie:Gesetz (Außer Kraft) (Die Seite wurde neu angelegt: „Hier finden Sie '''Gesetze''', nicht nicht mehr in Kraft sind. Kategorie:Gesetzsammlung“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 17:34, 16. Sep. 2023 Tehnika Diskussion Beiträge erstellte die Seite Sicherheitsdienstgesetz (SDG) (Die Seite wurde neu angelegt: „'''§ 1 – Der Staatssicherheitsdienst''' Die Sozialistische Bundesrepublik Severanien unterhält eine Staatsicherheitsdienstbehörde mit dem Namen Služba državne bezbednosti, kurz SDB, die dem Präsidenten untersteht. '''§ 2 Aufgaben''' (1) Der SDB dient dem Schutz der Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, des Bestandes und der Sicherheit der der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien. (2) Zur Erfüllung ihres Auftr…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 17:34, 16. Sep. 2023 Tehnika Diskussion Beiträge erstellte die Seite Referendumsgesetz (RefG) (Die Seite wurde neu angelegt: „'''§ 1 - Geltungsbereich''' Dieses Gesetz regelt die Durchführung gesamtstaatlicher Referenden in der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Verfassung. '''§ 2 - Formale Voraussetzungen''' (1) Bei einem gesamtstaatlichen Referendum wird über einen Antrag zur Änderung der Verfassung abgestimmt, der öffentlich zugänglich sein muss. (2) Das Referendum darf nicht stattfinden, bevor der Bundesrat dem Antrag zugesti…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 17:34, 16. Sep. 2023 Josip Olić Diskussion Beiträge erstellte die Seite Gesetz über die Steuererhebung (SteuerG) (Die Seite wurde neu angelegt: „''Außer Kraft gesetzt am 15. maj 2016 g. durch das Einkünftesteuergesetz.'' § 1 - Allgemeines Um das Steuereinkommen der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien zu gewährleisten, die Rechte der Steuerzahler zu schützen und die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung zu fördern, wird dieses Gesetz bestimmt. § 2 - Steuerpflicht Steuerpflichtig sind alle Staatsangehörigen der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien sowie alle nat…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 17:33, 16. Sep. 2023 Tehnika Diskussion Beiträge erstellte die Seite Gesetz über das Post- und Fernmeldewesen ( PostG ) (Die Seite wurde neu angelegt: „§ 1 Dieses Gesetz regelt den Post- und Fernmeldeverkehr im Staatsgebiet der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien. § 2 (1) Die Severanische Post (Severanska Pošta) ist als Bundesbehörde Träger des Post- und Fernmeldeverkehrs. Sie führt den öffentlichen Post- und Fernmeldeverkehr und den Vertrieb von Presseerzeugnissen durch. (2) Der öffentliche Post- und Fernmeldeverkehr umfasst: a) Beförderung von Briefen und Stückgut einschließlich…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 17:33, 16. Sep. 2023 Tehnika Diskussion Beiträge erstellte die Seite Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr (PNVG) (Die Seite wurde neu angelegt: „'''§ 1 - Begriffsbestimmung''' Öffentlicher Personennahverkehr im Sinne dieses Gesetzes ist die allgemein zugängliche Beförderung von Personen auf Schienen, Straßen und Gewässern im Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr. '''§ 2 - Ziele und Grundsätze''' (1) Republik und Gemeinden stellen in allen Teilen des Landes die ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr sicher. Sie haben darauf hin…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 17:33, 16. Sep. 2023 Josip Olić Diskussion Beiträge erstellte die Seite Gesetz über die allstaranische Bewegung und die Solidarität mit den staranischen Völkern (StarG) (Die Seite wurde neu angelegt: „'''§ 1''' Die Sozialistische Bundesrepublik Severanien fördert und unterstützt das kulturellen Gemeinschaftsgefühl der Völker der staranischen Sprachgemeinschaft. '''§ 2''' Die Sozialistische Bundesrepublik Severanien strebt enge freundschaftliche und solidarische Beziehungen zu allen Staaten mit mehrheitlich staranischer Bevölkerung an. Sie fördert und unterstützt hierzu den kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Austausch mit diesen.…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 17:32, 16. Sep. 2023 Tehnika Diskussion Beiträge erstellte die Seite Personalausweisgesetz (Die Seite wurde neu angelegt: „'''§ 1 - Ausweispflicht''' (1) Jeder Staatsbürger der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien, der das 16. Lebensjahr vollendet hat, ist verpflichtet einen Ausweis (lična karta) zur persönlichen Identifizierung zu besitzen. (2) Der Personalausweis ist nach einheitlichem Muster in Kartenform auszustellen und enthält die in § 2 genannten Angaben. '''§ 2 – Inhalt des Personalausweises''' (1) Auf der Vorderseite des Ausweises sind enthalten:…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 17:32, 16. Sep. 2023 Josip Olić Diskussion Beiträge erstellte die Seite Gesetz über die Staatsbürgerschaft und weitere Formen der Aufenthaltserlaubnis (StaBüG) (Die Seite wurde neu angelegt: „'''§ 1 - Grundlagen''' Dieses Gesetz regelt den Erwerb und Verlust der severanischen Staatsbürgerschaft und weitere Formen der Aufenthaltserlaubnis. Mit der Ausführung ist der Präsident betraut. '''§ 2 - Erwerb der Staatsbürgerschaft''' (1) Die Staatsbürgerschaft der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien wird erworben durch Abstammung oder Verleihung. (2) Eheliche Kinder erwerben die Staatsbürgerschaft mit der Geburt, wenn in diesem Zeitp…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 17:31, 16. Sep. 2023 Tehnika Diskussion Beiträge erstellte die Seite Gesetz über politische Vereinigungen und sonstige Vereine (ParteiVereinsG) (Die Seite wurde neu angelegt: „§ 1 – Geltungsbereich Dieses Gesetz regelt die Gründung und Tätigkeit von politischen Parteien und sonstigen Vereinen. § 2 – Parteien (1) Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien oder eine ihrer Republiken auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen. (2) Eine Partei muss über einen oder mehrere gewählte Vorsitzende verfügen sowie ein d…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 17:28, 16. Sep. 2023 Josip Olić Diskussion Beiträge erstellte die Seite Staatssymbolgesetz (StaatsSymbG) (Die Seite wurde neu angelegt: „§ 1 - Geltungsbereich Dieses Gesetz regelt die Verwendung der Staatssymbole der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien und legt diese fest. § 2 - Wahlspruch Severaniens Der Wahlspruch der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien lautet »Sloboda uz socijalizam«. § 3 - Hymne Severaniens (1) Die Hymne Severaniens ist das Lied »Naša Severanija« von Stevča Anastasijević. (2) Weder darf die Hymne entstellt noch darf ihr Text zur Verächtlich…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 17:21, 16. Sep. 2023 Tehnika Diskussion Beiträge erstellte die Seite Motorfahrzeugzulassungsgesetz (MfZG) (Die Seite wurde neu angelegt: „'''§ 1 - Geltungsbereich''' Dieses Gesetz bestimmt das Verfahren und die Voraussetzungen der Zulassung von Motorfahrzeugen zur Benutzung der öffentlichen Wege. == I. Abschnitt - Zulassungsverfahren und -arten == '''§ 2 - Verfahren''' (1) Damit ein Motorfahrzeug auf einem öffentlichen Weg zu bewegt werden darf, muss es individuell in Severanien zugelassen sein. (2) Eine Zulassung ist nicht notwendig, wenn das Motorfahrzeug im Ausland gültig zugela…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 17:19, 16. Sep. 2023 Josip Olić Diskussion Beiträge erstellte die Seite Gesetz über die Volksmiliz (Die Seite wurde neu angelegt: „§ 1 – Grundsätze (1) Die Volksmiliz gewährleistet als Organ der sozialistischen Staatsmacht der Volksrepublik Pelagonien die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Ihre gesamte Tätigkeit dient dem zuverlässigen Schutz der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, der sozialistischen Errungenschaften, des friedlichen Lebens und der schöpferischen Arbeit der Menschen. (2) Die Volksmiliz darf in die Rechte von Personen nur eingreifen, soweit…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 17:18, 16. Sep. 2023 Tehnika Diskussion Beiträge erstellte die Seite Gesetz über das Korps der Inneren Sicherheit (Die Seite wurde neu angelegt: „'''Član 1 – Auftrag und Verantwortung''' (1) Das Korps der Inneren Sicherheit und die Republiken gewährleisten gemeinsam die öffentliche Ordnung und Sicherheit. (2) Bei gemeinsamen Einsätzen mit Polizeikräften der Republiken liegen Verantwortung und Befehlsgewalt beim Korps der Inneren Sicherheit. '''Član 2 – Aufgaben''' Die Aufgaben des Korps der Inneren Sicherheit sind: 1. Personen- und der Objektschutz von Dienstgebäuden des Bundes; 2…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 17:18, 16. Sep. 2023 Josip Olić Diskussion Beiträge erstellte die Seite Gesetz über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Bezirke (Die Seite wurde neu angelegt: „== I. Allgemeines == § 1. Die Selbstverwaltung der Gemeinden und Bezirke muss mit den Gesetzen der Volksrepublik Pelagonien übereinstimmen. § 2. (1) Die Gemeinden haben in ihrem Gebiet alle öffentlichen Aufgaben zu erfüllen, die nicht den Bezirken oder der Volksrepublik obliegen oder durch Gesetz anderen Stellen zugewiesen sind. Sie erfüllen diese Aufgaben als Selbstverwaltungsangelegenheiten oder Auftragsangelegenheiten. (2) Als Selbstverwaltung…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 17:17, 16. Sep. 2023 Josip Olić Diskussion Beiträge erstellte die Seite Sozialversicherungsgesetz (Die Seite wurde neu angelegt: „§ 1 – Allgemeine Bestimmungen Dieses Gesetz regelt die Absicherung im Alter und bei Erwerbslosigkeit. § 2 – Versicherte Personen Versichert nach diesem Gesetz sind natürlichen Personen mit Wohnsitz in Pelagonien, die in den letzten 5 Jahren vor Eintritt des Leistungsfalles für mindestens 36 Monate eine beitragspflichtige Erwerbstätigkeit ausgeübt haben. § 3 – Beitragspflicht (1) Die Versicherten sind beitragspflichtig, solange sie eine…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 17:16, 16. Sep. 2023 Tehnika Diskussion Beiträge erstellte die Seite Hochschulrahmengesetz (HRG) (Die Seite wurde neu angelegt: „'''§ 1 Allgemeine Bestimmungen''' (1) Die Hochschulen der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien dienen der Pflege und Entwicklung der Wissenschaften durch Forschung, Lehre und Studium. (2) Darüber hinaus fördern und bilden sie den akademischen Nachwuchs durch Vermittlung wissenschaftlicher Methoden und Erkenntnisse. (3) Die Einrichtung, der Betrieb sowie die Aufsicht über die Hochschulen obliegt der Regierung der Republik. Die Freiheit von Fors…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 17:16, 16. Sep. 2023 Tehnika Diskussion Beiträge erstellte die Seite Gesetz zur Unterstützung der Heimatliebe (HeimatlG) (Die Seite wurde neu angelegt: „'''§ 1 - Zweck des Gesetzes''' Zweck dieses Gesetzes ist es, in der Bevölkerung den Patriotismus und die Identifikation mit der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien zu fördern. '''§ 2 - Unterstützung der Heimatliebe''' (1) Vor Gebäuden von Behörden, Bildungseinrichtungen, Sportanlagen und sonstigen Einrichtungen des Bundes, der Republiken und der Kommunen ist die Flagge Severaniens gemäß StaatsSymbG zu hissen. (2) In Bildungs- und Betre…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 17:16, 16. Sep. 2023 Josip Olić Diskussion Beiträge erstellte die Seite Gesetz über das Schulwesen (Die Seite wurde neu angelegt: „§ 1 – Schulpflicht (1) Kinder, die bis zum 30. Juni sechs Jahre alt werden, werden zu Beginn des nächsten Schuljahres schulpflichtig. Das Schuljahr beginnt am ersten Montag im September und dauert bis zum Beginn des nächsten Schuljahres. (2) Die allgemeine Schulpflicht dauert acht Schuljahre. § 2 – Schulverwaltung (1) Das gesamte Schulwesen steht in der Verantwortung des Staates. (2) Die Schulen sind im Rahmen der geltenden Rechts‑ und Ver…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 17:15, 16. Sep. 2023 Josip Olić Diskussion Beiträge erstellte die Seite Gesundheitsgesetz (Die Seite wurde neu angelegt: „§ 1 – Zweck Dieses Gesetz regelt das öffentliche Gesundheitswesen zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung. § 2 – Öffentlicher Gesundheitsdienst (1) Dem Öffentlichen Gesundheitsdienst obliegt der Vollzug dieses Gesetzes und der dazu erlassenen Verordnungen. Er: 1. leitet und beaufsichtigt das öffentliche Gesundheitswesen; 2. überwacht die Hygiene in medizinischen und öffentlichen Einrichtungen; 3. fördert die ge…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 17:14, 16. Sep. 2023 Tehnika Diskussion Beiträge erstellte die Seite Gesetz über die Staatsgrenze der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien (GrenzG) (Die Seite wurde neu angelegt: „'''Gesetz über die Staatsgrenze der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien''' Die strikte Achtung und Einhaltung der allgemein anerkannten Prinzipien des Völkerrechts, darunter die Achtung der Souveränität, der Unverletzlichkeit der Staatsgrenzen, der territorialen Integrität und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten, ist eine wesentliche Voraussetzung für die Entwicklung gutnachbarlicher Beziehungen, der Sicherheit und Zusammenar…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 17:13, 16. Sep. 2023 Tehnika Diskussion Beiträge erstellte die Seite Gesetz über Auslandsvertretungen (Die Seite wurde neu angelegt: „'''§ 1 – Grundlagen''' Auslandsvertretungen sind dauerhaft eingerichtete völkerrechtliche Vertretungen der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien im Ausland. Sie werden unterschieden in diplomatische und konsularische Auslandsvertretungen. '''§ 2 – Diplomatische Vertretungen''' (1) Eine Botschaft ist eine ständige diplomatische Vertretung im Empfangsstaat. (2) Aufgabe einer diplomatischen Vertretung ist es unter anderem, a) die Interessen…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 17:12, 16. Sep. 2023 Tehnika Diskussion Beiträge erstellte die Seite Geschäftsordnung des Bundesrates (Die Seite wurde neu angelegt: „'''§1 - Mitglieder''' Die Mitglieder des Bundesrates (Savezno veće) sind die nach den Prinzipien der Verfassung Severaniens gewählten Staatsoberhäupter der Teilrepubliken. '''§2 - Vorsitz''' (1) Der Vorsitzende führt die Geschäfte des Bundesrates, vertritt diesen nach außen und übt das Hausrecht aus. (2) Vorsitzender des Bundesrates ist eines seiner Mitglieder nach dem Rotationsprinzip (3) Der Vorsitz rotiert nach aufgerundeten zwei Monaten…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 17:12, 16. Sep. 2023 Tehnika Diskussion Beiträge erstellte die Seite Gerichtsgesetz (GerichtsG) (Die Seite wurde neu angelegt: „'''§ 1 Gericht''' (1) Um in Severanien eine Jurisdiktion zu schaffen, wird das Oberste Staatsgericht von Severanien Vrhovni sud gegründet. (2) Das Oberste Staatsgericht ist die oberste Instanz für Zivil-, Verwaltungsrechts- und Strafverfahren in der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien. (3) Sitz des Obersten Staatsgericht von Severanien ist Aresinje. '''§ 2 Rechtssprechung''' (1) Die Gerichtsbarkeit hat die Aufgabe, darüber zu entschieden,…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 17:11, 16. Sep. 2023 Tehnika Diskussion Beiträge erstellte die Seite Erbgesetz (ErbG) (Die Seite wurde neu angelegt: „'''§ 1 – Geltungsbereich''' Dieses Gesetz regelt die Verteilung des Nachlasses im Falle des Todes einer Person. '''§ 2 - Erbfolge, Erbfähigkeit''' (1) Der Erbfall tritt mit dem Tode ein. Der Nachlass geht kraft gesetzlicher oder testamentarischer Erbfolge auf einen oder mehrere Erben über. (2) Erbe kann nur werden, wer, zur Zeit des Erbfalles lebt oder bereits gezeugt ist und nach dem Erbfall lebend geboren wird: (3) Durch Testament kann auch…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 17:10, 16. Sep. 2023 Tehnika Diskussion Beiträge erstellte die Seite Einkünftesteuergesetz (EinkStG) (Die Seite wurde neu angelegt: „''Abschnitt I - Allgemeine Bestimmungen'' '''§ 1 - Zweck''' Dieses Gesetz regelt die Steuerpflicht und die Besteuerung der natürlichen Personen in der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien. '''§ 2 - Steuerpflicht''' (1) Steuerpflichtig im Sinne dieses Gesetzes sind alle natürlichen Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt innerhalb des Staatsgebiets Severaniens haben. (2) Die Steuerpflicht erstreckt sich auf alle Einkünft…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 17:09, 16. Sep. 2023 Josip Olić Diskussion Beiträge erstellte die Seite Feiertagsgesetz der Republik Pelagonien (FeiertagsG-P) (Die Seite wurde neu angelegt: „§ 1 - Geltungsbereich Dieses Gesetz legt die auf dem Gebiet Pelagoniens geltenden Feiertage fest. § 2 - Grundlagen (1) Feiertage im Sinne dieses Gesetzes sind im ganzen Land arbeitsfrei. (2) Ausnahmen sind möglich, sofern dies für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Allgemeinwohls erforderlich ist. § 3 - Feiertage (1) Feste Feiertage sind: - 01.01. - Neujahr - 07.01. - Weihnachten - 01.02. - Tag der staranischen Einheit…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 17:09, 16. Sep. 2023 Tehnika Diskussion Beiträge erstellte die Seite Gesetz über die severanische Nationalbank (BankG) (Die Seite wurde neu angelegt: „§ 1 Die Narodna Banka Severanije ist die Staats- und Notenbank der Sozialistischen Republik Severanien. Sie hat ihren Sitz in Portograd, Republik Pelagonien. § 2 Die Aufgaben der Narodna Banka sind: 1. Verwaltung und Steuerung der Währungsreserven; 2. Einrichtung und Verwaltung der Bankkonten; 3. Abwicklung des Zahlungsverkehrs im In- und Ausland; 4. Steuerung des staatlichen und bankeigenen Kreditwesens; 5. Festlegung und Verwaltung bankeigen…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 17:09, 16. Sep. 2023 Josip Olić Diskussion Beiträge erstellte die Seite Kategorie:Gesetz (Pelagonien) (Die Seite wurde neu angelegt: „Übersicht über die pelagonischen Gesetze“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 17:08, 16. Sep. 2023 Josip Olić Diskussion Beiträge erstellte die Seite Verfassung der Volksrepublik Pelagonien (Die Seite wurde neu angelegt: „== '''Kapitel I – Die Volksrepublik Pelagonien''' == Artikel 1. Die Volksrepublik Pelagonien ist ein sozialistischer Staat des souveränen und werktätigen pelagonischen Volkes, das gemeinsam und nach freiem Willen mit den Völkern der anderen Republiken der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien einen Staat gleicher und souveräner Völker bildet. Artikel 2. Alle Gewalt in der Volksrepublik Pelagonien steht dem werktätigen Volke zu. Das werk…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 17:07, 16. Sep. 2023 Tehnika Diskussion Beiträge erstellte die Seite Allgemeines Zivilgesetzbuch (AZGB) (Die Seite wurde neu angelegt: „== ''1. Teil – Persönliches und gemeinschaftliches Eigentum'' == '''§ 1 – Persönliches Eigentum''' Das persönliche Eigentum wird durch den sozialistischen Staat geschützt. Der Erwerb des persönlichen Eigentums und seine Nutzung haben in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften zu erfolgen. Sein Gebrauch darf den gesellschaftlichen Interessen und den berechtigten Interessen anderer nicht zuwiderlaufen. '''§ 2 – Befugnisse de Eigentümers…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 17:05, 16. Sep. 2023 Tehnika Diskussion Beiträge erstellte die Seite Außenhandelsgesetz (AußHG) (Die Seite wurde neu angelegt: „'''§ 1 - Geltungsbereich''' Dieses Gesetz regelt die die Ein- oder Ausfuhr von Gütern (Waren und Dienstleistungen) aus dem oder in das Gebiet der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien. '''§ 2 - Warenausfuhr''' Die Ausfuhr von Waren kann durch den Präsidenten beschränkt werden, um einer Gefährdung der Deckung des lebenswichtigen Bedarfs im Staatsgebiet vorzubeugen oder entgegenzuwirken. Ebenso kann ein Ausfuhrverbot bestimmter Güter in besti…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 17:04, 16. Sep. 2023 Tehnika Diskussion Beiträge erstellte die Seite Gesetz über die vereinigte Arbeit (Die Seite wurde neu angelegt: „'''§ 1 – Die vereinigte Arbeit''' (1) Die wirtschaftliche Ordnung der Sozialistischen Bundesrepublik Severanien gründet sich auf die freie, vereinigte Arbeit mit Produktionsmitteln im gesellschaftlichen Eigentum und auf die Selbstverwaltung der werktätigen Menschen bei der Produktion. (2) Die Produktionsmittel im gesellschaftliche Eigentum werden unmittelbar von den vereinigten Arbeitern, die mit diesen Mitteln arbeiten, im eigenen Interesse und im…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 17:03, 16. Sep. 2023 Josip Olić Diskussion Beiträge erstellte die Seite Gesetz über die Kaysteranische Investitionsbank (Die Seite wurde neu angelegt: „'''Zakon o Kajsteranskoj Investicnoj Banki''' '''§1 - Aufgabe und Sitz''' (1) Die Kajsteranska Investicna Banka (KIB) ist die Entwicklungsbank der Republika Kaysteran. Ihr Aufgabe ist es zu einer wirtschaftlichen und ausgewogenen Entwicklung der Republik Kaysteran beizutragen. (2) Die Kajsteranska Investicna Banka hat ihren Sitz in Duranje, Republik Kaysteran. '''§2 - Geschäftstätigkeit''' (1) Die Kajsteranska Investicna Banka gewährt Darlehen…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 17:02, 16. Sep. 2023 Tehnika Diskussion Beiträge erstellte die Seite Konvention zur Eindämmung von Massenvernichtungswaffen (Die Seite wurde neu angelegt: „Die Generalversammlung des Rates der Nationen beschließt hiermit, dass folgende geänderte Fassung der Konvention zur Eindämmung von Massenvernichtungswaffen die bestehende ersetzt: Konvention zur Eindämmung von Massenvernichtungswaffen Im Bewusstsein, dass der Einsatz von Massenvernichtungswaffen irreparable Schäden hinterlässt; Wissend, dass ein Einsatz dieser Waffen und Waffensysteme den Planeten, unsere Umwelt und einen dauerhaften Frieden…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 17:01, 16. Sep. 2023 Tehnika Diskussion Beiträge erstellte die Seite Konvention über die Völkerrechtssubjekte (Die Seite wurde neu angelegt: „'''Präambel''' Die hohen vertragsschließenden Parteien, EINGEDENK der Tatsache, dass zwischenmenschliche Beziehungen der verschiedensten Arten rechtlicher Regelungen zu ihrer Absicherung bedürfen, und IN ANBETRACHT des überwältigenden Beitrages, den diese Regeln des Rechtes seit jeher zum Gedeihen der Menschheit leisteten, haben beschlossen die Beziehungen, die zwischen ihnen bestehen oder dereinst bestehen werden, auf eine gemeinsame rechtliche…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 17:00, 16. Sep. 2023 Tehnika Diskussion Beiträge erstellte die Seite Zweites Protokoll zur Ergänzung der Charta des Rates der Nationen mittels Anhang - Regelungen über Konventionen (Die Seite wurde neu angelegt: „'''Präambel''' Die Mitglieder des Rates der Nationen kommen überein, die Charta des Rates der Nationen durch einen Anhang zur Charta gemäß Kapitel VI der Charta des Rates der Nationen in der Fassung vom 11.05.2007 zu ergänzen. '''Kapitel I: Definition von Konventionen''' 1) Konventionen sind multilaterale Verträge, bei denen die Mitgliedschaft nicht auf einen bestimmten Kreis von Völkerrechtssubjekten begrenzt und deren Regelungen nicht ledigli…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 16:58, 16. Sep. 2023 Josip Olić Diskussion Beiträge erstellte die Seite Vereinsrichtliniengesetz (VereinG) (Die Seite wurde neu angelegt: „§ 1 - Begriff des Vereins Verein im Sinne dieses Gesetzes ist jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat. § 2 - Vereinsfreiheit (1) Die Bildung von Vereinen ist frei (Vereinsfreiheit). (2) Gegen Vereine, die die Vereinsfreiheit missbrauchen, kann zur Wahrung der öffentlichen Si…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 16:58, 16. Sep. 2023 Tehnika Diskussion Beiträge erstellte die Seite Charta des Rates der Nationen (Die Seite wurde neu angelegt: „'''Präambel''' Die hohen, nachstehend durch ihre Unterschrift bezeichneten Parteien, Mit dem brennenden Wunsch zum Zweck der Förderung der internationalen Beziehungen und Kooperation eine gemeinsame Plattform zu schaffen, In der Absicht, dass diese die diplomatische Kommunikation zwischen den Nationen erleichtern und die Vernetzung der Gesellschaften durch Austausch politisch relevanter Informationen befördern soll, In der Hoffnung, dass diese weit…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 16:57, 16. Sep. 2023 Josip Olić Diskussion Beiträge erstellte die Seite Schulgesetz (SchulG) (Die Seite wurde neu angelegt: „'''§1 Grundsätzliches''' (1) Jeder Einwohner von Kaysteran hat das Recht auf schulische Bildung und Förderung. Mit diesem Gesetz soll dieses Recht garantiert werden. (2) Für den Zugang zu Schularten und Bildungsgängen dürfen weder die Herkunft und das Geschlecht, die wirtschaftliche und soziale Stellung, noch Religion und Weltanschauung bestimmend sein. '''§2 Auftrag aller Schulen-und Bildungseinrichtungen in Kaysteran''' Alle Bildungseinricht…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 16:56, 16. Sep. 2023 Tehnika Diskussion Beiträge erstellte die Seite Freundschaftsvertrag zwischen der Republika Severanija und der Republika Kaysteranij (Die Seite wurde neu angelegt: „'''Präambel''' Die Republikska Kajsteranij und die Republika Severanija bekunden in Form dieses Vertrages ihren Willen zur Stärkung und zum Weiterbestehen der engen Völkerfreundschaft zwischen beiden Staaten. Durch die Zustimmung der Federativna Skupstina und dem Haus der Republikska unterzeichnet der Predsednik Federacije und der Presidentij diesen Vertrag. '''Artikel 1 - Freundschaft''' Die Republikska Kajsteranij und die Republika Severanija ste…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 16:56, 16. Sep. 2023 Josip Olić Diskussion Beiträge erstellte die Seite Gesetz zur regionalen Gliederung (RGG) (Die Seite wurde neu angelegt: „§1 Die Republik Kaysteran ist gegliedert in acht Regionen (Regija). §2 Die Regionen leiten in Übereinstimmung mit den Gesetzen der Republik Kaysteran die Durchführung aller sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Maßnahmen von regionaler und örtlicher Bedeutung. §3 Regionen der Republik Kaysteran sind (in Klammern der Verwaltungssitz der Region): - Grad Duranje (Duranje) - Centar (Kjartan) - Kaja (Lozka) - Askatinska Obala (Adrina) -…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 16:56, 16. Sep. 2023 Tehnika Diskussion Beiträge erstellte die Seite Abkommen über die severostaranische Sprache (Die Seite wurde neu angelegt: „'''Präambel''' Die gemeinsamen historischen und kulturellen Wurzeln anerkennend und bestrebt, die Gemeinsamkeiten zu festigen, beschließen die Republik Vesteran und die Republik Aressinien und Pelagonien hiermit diesen Vertrag. '''Artikel 1''' Die Vertragspartner beschließen, das Severostaranische als gemeinsame Amtssprache beider Staaten und ihrer Regionen festzulegen. '''Artikel 2''' Grundlage für die severostaranische Sprache ist der ekavisc…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung
• 16:55, 16. Sep. 2023 Josip Olić Diskussion Beiträge erstellte die Seite Gesetz zur Regelung der Durchführung von Volksabstimmungen (RDVolkG) (Die Seite wurde neu angelegt: „§1 Abstimmungsberechtigte Abstimmungsberechtigt bei einer Volksabstimmung ist, wer zu Beginn der Abstimmung kaysteranischer Staatsbürger seit mindestens 14 Tagen ist. Entscheidend ist das Datum des Eingangs der Einbürgerung beim Einwohnermeldeamt. §2 Grundsätze Die Abstimmung ist persönlich, allgemein, gleich, frei, direkt und geheim. §3 Durchführung (1) Die Abstimmungsplanung übernimmt das Innenministerium, für die technische Umsetzung i…“) Markierung: Visuelle Bearbeitung